Ein Bundesgericht in Boston hat die von US-Präsident Donald Trump verhängte Aussetzung von Genehmigungen für neue Windkraftprojekte für rechtswidrig erklärt. Der pauschale Stopp sei ohne ausreichende Begründung erfolgt und damit willkürlich, heißt es in der Entscheidung. Zudem hätten Behörden eingeräumt, ausschließlich auf direkte Anweisung des Präsidenten gehandelt zu haben – ein klarer Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben, wonach Anträge in angemessener Frist zu bearbeiten sind.
Geklagt hatten 17 von Demokraten geführte Bundesstaaten, angeführt von New York. Dessen Generalstaatsanwältin sprach von einem wichtigen Erfolg im Kampf gegen die Klimakrise. Hintergrund der Klage war ein Baustopp für ein Offshore-Windkraftprojekt des norwegischen Konzerns Equinor vor der Küste New Yorks.
Trumps Regierung hatte am ersten Tag seiner Amtszeit angeordnet, sämtliche Lizenzverfahren für Windparks sowohl an Land als auch auf See zu stoppen. Dies geschah im Rahmen einer energiepolitischen Neuausrichtung, mit der der Präsident die Förderung fossiler Brennstoffe ausbauen wollte. Im Wahlkampf prägte er die Parole „Drill, baby, drill“.
Mit der Gerichtsentscheidung können nun blockierte Projekte wieder aufgenommen werden. Sie gilt zudem als Signal an die Regierung, dass politische Weisungen nicht über gesetzliche Verfahren gestellt werden dürfen – insbesondere, wenn sie weitreichende Auswirkungen auf Energiepolitik und Klimaschutz haben.
