Im anhaltenden Streit um das Geburtsrecht in den Vereinigten Staaten hat die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump nun den Obersten Gerichtshof angerufen. Wie mehrere US-Medien, darunter NBC News und CNN, übereinstimmend berichten, bittet das Trump-Lager den Supreme Court, über die Rechtmäßigkeit eines umstrittenen Dekrets zu entscheiden, das unter bestimmten Umständen Neugeborenen die automatische US-Staatsbürgerschaft verweigern soll.
Die Berichte stützen sich auf gerichtliche Dokumente, die den Sendern vorliegen. Auf der offiziellen Website des Supreme Courts waren die entsprechenden Unterlagen zunächst nicht öffentlich einsehbar.
Angriff auf das Geburtsortsprinzip
Hintergrund ist eine Grundsatzfrage zur Auslegung des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung, der das sogenannte Geburtsortsprinzip festschreibt (jus soli): Demnach erhalten alle Menschen, die auf amerikanischem Boden geboren werden und der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, automatisch die US-Staatsbürgerschaft – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.
Donald Trump hat dieses Prinzip bereits während seiner ersten Amtszeit scharf kritisiert und wiederholt erklärt, es abschaffen zu wollen. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte er ein Präsidialdekret unterzeichnet, das eine erhebliche Einschränkung dieser Verfassungsregel vorsieht.
Dekret zielt auf bestimmte Neugeborene
Das Dekret richtet sich konkret gegen Kinder, deren Mütter sich bei der Geburt nur vorübergehend und legal – etwa als Touristinnen oder Studentinnen – in den USA aufhalten oder gar keinen legalen Aufenthaltsstatus besitzen. Voraussetzung für die Verweigerung der Staatsbürgerschaft ist zudem, dass auch der Vater weder US-Bürger ist noch über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verfügt.
Die Maßnahme ist hoch umstritten, da sie nach Ansicht vieler Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler den 14. Verfassungszusatz klar verletzt. Bürgerrechtsorganisationen und Einwanderungsanwälte bereiten sich bereits seit Monaten auf einen möglichen Gang vor das höchste US-Gericht vor – nun ist dieser Schritt offenbar Realität geworden.
Politische Brisanz
Die erneute Eskalation des Streits kommt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt: Trumps Regierung nutzt das Thema Einwanderung als einen ihrer Hauptpfeiler, um Wählerstimmen für die kommende Wahl zu mobilisieren. Die Frage, wer in den USA automatisch Staatsbürger wird, ist daher nicht nur juristisch, sondern auch politisch hoch aufgeladen.
Ob der Supreme Court den Fall annimmt und wie er entscheiden wird, könnte weitreichende Konsequenzen für das amerikanische Staatsangehörigkeitsrecht und den zukünftigen Umgang mit sogenannten „Geburtstouristen“ haben.
