Seit Montag ist das unaufgeforderte Verschicken von Penisfotos, sogenannten „Dickpics“, offiziell eine Straftat. Damit setzt die Bundesregierung eine jahrelange Forderung von Frauenorganisationen und mehreren Parteien um. Künftig drohen bei Verstößen Geldstrafen oder bis zu sechs Monate Haft.
Gesetz vor Sommerpause beschlossen
Die neue Regelung wurde Mitte Juni von der Regierung auf den Weg gebracht und noch vor der Sommerpause von Nationalrat und Bundesrat beschlossen. Sie macht das Versenden von Dickpics zu einer Form der sexuellen Belästigung im digitalen Raum.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sprach von einem „längst überfälligen Schritt“. Das ungefragte Zusenden solcher Bilder sei ein Übergriff in die Privatsphäre und könne bei Betroffenen Gefühle wie Hilflosigkeit, Ekel oder Scham auslösen.
Was genau strafbar ist
Strafbar ist die unaufgeforderte Übermittlung von Genitalbildern „im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems, wenn damit eine Belästigung einhergeht“. Damit sind insbesondere Messenger-Dienste, Dating-Plattformen oder soziale Netzwerke betroffen.
Keine Kriminalisierung bei Einverständnis
Betont wird, dass einvernehmlicher Austausch solcher Bilder weiterhin erlaubt bleibt. Die bloße Registrierung auf einer Datingplattform gilt jedoch nicht automatisch als Einverständnis.
Signal gegen digitale Übergriffe
Mit dem neuen Gesetz will die Regierung klarstellen, dass auch digitale Formen von Belästigung ernste Konsequenzen haben können. Frauenorganisationen begrüßten den Schritt und hoffen, dass er Betroffene künftig ermutigt, Übergriffe zu melden.
