Mit einer spektakulären Aktion hat die Initiative „Freiheitsfonds“ 101 Menschen aus der Haft befreit – alle saßen im Gefängnis, weil sie wiederholt ohne gültigen Fahrschein in Bus oder Bahn erwischt worden waren. Nach eigenen Angaben der Organisation gelang es, Gefangene in gleich zehn Bundesländern, unter anderem in Sachsen und Sachsen-Anhalt, freizukaufen.
Hintergrund ist ein Paragraf im Strafgesetzbuch: Wer „Erschleichen von Leistungen“ begeht – dazu zählt auch Schwarzfahren –, begeht eine Straftat. Wer die verhängte Geldstrafe nicht zahlt oder nicht zahlen kann, muss eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis verbüßen. Bis zu 9.000 Menschen pro Jahr sind in Deutschland davon betroffen.
Die Aktivisten kritisieren diese Praxis als unsozial und unverhältnismäßig. „Es landen Menschen hinter Gittern, die schlicht arm sind – nicht gefährlich“, erklärt die Initiative. „Gefängnisse sollen Kriminelle von der Gesellschaft fernhalten, nicht diejenigen bestrafen, die sich kein Ticket leisten können.“
Der Freiheitsfonds finanziert sich aus Spenden. Mit dem Geld werden offene Geldstrafen beglichen – die Betroffenen kommen daraufhin sofort frei. Nach eigenen Angaben hat die Initiative in den vergangenen Jahren bereits hunderte Schwarzfahrerinnen und Schwarzfahrer aus den Gefängnissen geholt.
Juristen und Sozialverbände fordern seit Langem, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln – mit Bußgeldern, nicht mit Haft. Mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, unterstützen inzwischen eine Reform.
Die Bundesregierung diskutiert ebenfalls, ob das „Erschleichen von Leistungen“ künftig anders bewertet werden soll. Gegner einer Gesetzesänderung verweisen jedoch darauf, dass Fahrscheinkontrollen sonst an Abschreckungswirkung verlieren könnten.
Fakt ist: Für viele Betroffene ist der Weg aus der Schulden- und Strafspirale schwer. Der Freiheitsfonds sieht seine Arbeit deshalb als akute Hilfe – und zugleich als politisches Signal: „Schwarzfahren ist Armut, keine Straftat.“
