Deutschlands Justiz ächzt unter einer wachsenden Flut von Strafverfahren: Die Ermittlungsbehörden und Strafgerichte sind weiterhin deutlich überlastet – mit gravierenden Folgen für die Effizienz und Geschwindigkeit des Rechtsstaats. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine aktuelle Auswertung des Deutschen Richterbundes.
Demnach wurden im vergangenen Jahr erneut rund 5,5 Millionen neue Verfahren bei den Staatsanwaltschaften registriert – bereits das zweite Jahr in Folge auf diesem hohen Niveau. Besonders alarmierend: Rund eine Million Fälle blieben bis zum Jahresende unbearbeitet, das entspricht einem Anstieg von rund 240.000 offenen Verfahren seit 2020.
Justiz im Rückstand – Personal fehlt
Der Deutsche Richterbund warnt vor einer strukturellen Überforderung der Justiz. „Wenn wir das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats bewahren wollen, brauchen wir dringend eine Personaloffensive„, heißt es aus der Organisation. Besonders Staatsanwaltschaften, Amts- und Landgerichte seien vielerorts an der Belastungsgrenze.
Nicht nur die Masse der Fälle, sondern auch deren zunehmende Komplexität stelle die Justiz vor Herausforderungen – etwa im Bereich der Cyberkriminalität, organisierter Kriminalität oder im Umgang mit aufwendigen Wirtschaftsverfahren.
Lange Verfahren, wachsende Frustration
Rechtsstaatliche Verfahren geraten durch die Überlastung zunehmend ins Stocken. Lange Wartezeiten bei Anklagen, Verzögerungen bei Gerichtsprozessen und überlastete Ermittlungsabteilungen führen nicht selten zu Frustration bei Opfern, Beschuldigten und Rechtsanwälten gleichermaßen.
Der Richterbund fordert neben mehr Personal auch strukturelle Reformen, etwa beim Digitalisierungsgrad der Justiz, um Prozesse effizienter zu gestalten.
