Angesichts steigender Ausgaben für das Bürgergeld fordert die Union eine umfassende Reform der Grundsicherung. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), sprach gegenüber dem Handelsblatt von einem „Weckruf“, nachdem die jährlichen Kosten auf knapp 47 Milliarden Euro gestiegen seien.
„Diese Entwicklung erhöht den Reformdruck erheblich“, betonte Biadacz. Er forderte das Bundesarbeitsministerium unter Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) auf, nun zügig zu handeln. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Neuausrichtung der Grundsicherung müsse dringend umgesetzt werden.
Aus Sicht der Union setzt das Bürgergeld in seiner jetzigen Form falsche Anreize. Kritiker monieren, dass es zu wenig Anreiz zur Arbeitsaufnahme biete und gleichzeitig die finanzielle Belastung des Bundeshaushalts stetig wachse. Biadacz machte deutlich: „Das Bundesarbeitsministerium muss jetzt liefern.“
Die Forderung der Union zielt auf eine stärkere Verknüpfung von Leistungen und Mitwirkungspflichten, eine intensivere Förderung von Arbeitsaufnahme und mehr Sanktionierungsmöglichkeiten bei Verweigerung. Konkrete Reformvorschläge will die Fraktion demnächst vorlegen.
In der Ampel-Koalition stößt die Debatte auf Widerstand. Die SPD verteidigt das Bürgergeld als sozialpolitischen Fortschritt, der Menschen mehr Sicherheit und Unterstützung bei der Arbeitssuche biete. Grünen- und FDP-Politiker äußerten sich bislang zurückhaltend zur Forderung der Union, verweisen aber auf die Notwendigkeit einer Kostenkontrolle.
Die Debatte um das Bürgergeld wird damit zunehmend zu einem zentralen Konfliktthema der Sozialpolitik – mit Blick auf die nächsten Haushaltsverhandlungen dürfte der Reformdruck weiter steigen.
