Die Bundesregierung erwägt eine neue Strom-Abgabe, die auf alle Verbraucher zukommen könnte. Das geht aus einem Bericht von Politico hervor, der sich auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen beruft.
Im Zentrum der Überlegungen steht der Aufbau einer strategischen Reserve von Gaskraftwerken mit einer Gesamtleistung von 20 Gigawatt bis zum Jahr 2030. Diese Kraftwerke sollen künftig dann einspringen, wenn erneuerbare Energien nicht ausreichen – etwa bei sogenannten „Dunkelflauten“, wenn weder Wind noch Sonne ausreichend Energie liefern, oder wenn es an den Strommärkten zu extremen Preisspitzen kommt.
Neue Abgabe für alle Stromkunden
Geplant ist, dass die Betreiber der Gaskraftwerke nicht für den produzierten Strom, sondern allein für die Bereitstellung der Kapazitäten bezahlt werden – unabhängig davon, ob tatsächlich Strom eingespeist wird. Die Kosten dafür sollen durch eine neue Abgabe finanziert werden, die alle Stromkundinnen und -kunden tragen müssten.
Unklare Mehrkosten – Kritik von den Grünen
Wie hoch die zusätzliche Belastung ausfallen könnte, bleibt bislang offen. Frühere Modelle aus der Amtszeit von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gingen von einem Aufschlag von mindestens zwei Cent pro Kilowattstunde aus. Der Grünen-Politiker Michael Kellner, früher parlamentarischer Staatssekretär unter Habeck, äußerte deutliche Kritik: „Es ist klar, dass die Pläne von Katherina Reiche teuer werden, und die Antwort belegt, dass die Kosten auch die Industrie tragen muss.“
Strompreis-Versprechen in Gefahr
Ein mögliches politisches Problem für die Bundesregierung: Die geplante Abgabe würde ein zentrales Versprechen der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) infrage stellen. Im Koalitionsvertrag war von einer Entlastung bei der Stromsteuer „für alle“ die Rede. Tatsächlich wurde die Steuer jedoch bislang nur für die Industrie und Landwirtschaft gesenkt, während Privathaushalte und kleinere Unternehmen weiter den vollen Satz zahlen.
Mit dem geplanten Aufbau des sogenannten „Kapazitätsmarktes“ will die Bundesregierung laut Ministerium Versorgungssicherheit und Netzstabilität in einer zunehmend volatilen Energielandschaft sichern. Kritiker hingegen befürchten eine neue Belastungswelle für Verbraucherinnen und Verbraucher – trotz gegenteiliger Ankündigungen.
