Das Landgericht Mönchengladbach hat am Dienstag ein deutliches Signal gegen Missbrauch von Pandemiegeldern gesetzt: Ein 29-jähriger Betreiber eines früheren Corona-Testzentrums wurde wegen gewerbsmäßigen Betrugs in Millionenhöhe zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Der Fall gilt als besonders perfide, da der Angeklagte sein medizinisches Testzentrum noch monatelang weiter abrechnete, obwohl es bereits im Juni 2022 offiziell abgemeldet war. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung systematisch falsche Angaben machte und so mehrere Millionen Euro unrechtmäßig einstrich.
Das Zentrum war ursprünglich im Auftrag der Stadt Mönchengladbach eröffnet worden – als Teil der großangelegten Test-Infrastruktur zur Eindämmung der Pandemie. Mit dem Ende der flächendeckenden kostenlosen Bürgertests verlor das Zentrum jedoch seine Berechtigung – was den Betreiber offenbar nicht daran hinderte, weiter Tests abzurechnen, die nachweislich nie stattfanden.
„Betrug in Pandemiezeiten ist besonders verwerflich“
In seiner Urteilsbegründung betonte der Vorsitzende Richter die besondere Schwere der Schuld: „Wer sich in einer gesellschaftlichen Ausnahmesituation wie der Corona-Pandemie auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, missbraucht nicht nur das Vertrauen in staatliche Hilfen, sondern untergräbt auch die Solidarität, die in der Krise so dringend gebraucht wurde.“
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte zeigte sich während des Prozesses weitgehend geständig. Offen blieb jedoch, wo sich ein Großteil des Geldes befindet. Vermögensabschöpfung und Rückzahlungen wurden vom Gericht zwar angeordnet, doch Experten zweifeln, ob der Staat jemals die vollständige Schadenssumme wiedersehen wird.
Der Fall reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Betrugsverfahren bundesweit – der Bundesrechnungshof hatte bereits mehrfach vor unzureichenden Kontrollen bei Corona-Hilfen und Testvergütungen gewarnt.
