Der kanadische Premierminister Mark Carney erklärte am 30. Juli, dass Kanada im September bei den Vereinten Nationen die Anerkennung eines palästinensischen Staates anstrebt.
Diese Entscheidung sei laut Carney an Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde geknüpft. Dazu zählen grundlegende Veränderungen in der Regierungsführung und die Abhaltung allgemeiner Wahlen im Jahr 2026 – allerdings ohne Beteiligung der radikalislamischen Hamas, die derzeit den Gazastreifen kontrolliert. Außerdem habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zugesichert, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat nicht militarisiert werde.
Carneys Aussagen fielen während einer Konferenz in New York, bei der über eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina diskutiert wurde. Der Schritt folgt auf einen Appell der Arabischen Liga, die Hamas solle sich entwaffnen und die Kontrolle über Gaza an die gemäßigte, westlich unterstützte Palästinensische Autonomiebehörde abgeben.
„Kanada wird stets das Existenzrecht Israels als unabhängiger Staat im Nahen Osten unterstützen“, sagte Carney. „Ein dauerhafter Frieden erfordert jedoch auch einen lebensfähigen und stabilen palästinensischen Staat, der Israels Recht auf Sicherheit anerkennt.“
Die Ankündigung erfolgt kurz nach einer ähnlichen Entscheidung Frankreichs. Auch Großbritanniens Premierminister Keir Starmer kündigte am 29. Juli an, sein Land könne im September einen Palästinenserstaat anerkennen – sofern Israel bis dahin humanitäre Verbesserungen für die Palästinenser ermögliche, etwa durch mehr Hilfslieferungen nach Gaza.
Dort herrscht derzeit eine humanitäre Katastrophe: Hunger und fehlende medizinische Versorgung sind Folgen einer nahezu vollständigen israelischen Blockade. Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 sind über 60.000 Palästinenser in Gaza ums Leben gekommen.
Israel kritisierte Carneys Ankündigung scharf. Das Außenministerium bezeichnete sie als „Belohnung für die Hamas“ und warf Kanada vor, damit den Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln zu schaden. Beim Angriff der Hamas im Oktober 2023 wurden rund 1.200 Israelis getötet und Hunderte als Geiseln genommen – einige befinden sich noch immer in Gefangenschaft.
