Ein milliardenschweres Sparpaket, das US-Präsident Donald Trump durchsetzen will, gerät unter unerwarteten Druck – ausgerechnet durch die Debatte um die Freigabe der Jeffrey-Epstein-Akten. Während der Senat bereits Kürzungen in Höhe von neun Milliarden Dollar, unter anderem bei der öffentlichen Rundfunkförderung (PBS, NPR) und der Auslandshilfe, gebilligt hat, hängt der Gesetzesentwurf nun im Repräsentantenhaus fest.
Deadline naht – Epstein-Debatte blockiert Zeitplan
Bis Mitternacht am 18. Juli muss das Repräsentantenhaus die Kürzungen absegnen, sonst verfällt Trumps offizieller Antrag, und die bereits einmal genehmigten Mittel bleiben bestehen. Doch anstatt grünes Licht für die Sparpläne zu geben, beschäftigen sich die Abgeordneten mit anderen Streitpunkten – allen voran mit den Forderungen, sämtliche Akten zum Fall Epstein offenzulegen.
Der Demokrat Jared Moskowitz präsentierte sogar öffentlich ein Foto von Trump mit dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein – ein symbolträchtiger Moment, der den Druck auf die Republikaner, Transparenz zu zeigen, weiter erhöht. In Teilen der GOP wächst die Nervosität: Ein innerparteilicher Konflikt ist entbrannt, in dem einige Abgeordnete das Epstein-Thema noch vor einer Abstimmung über das Sparpaket behandeln wollen.
Öffentlich-rechtliche Medien und Auslandshilfe im Visier
Das Paket, das Trumps Team befürwortet, sieht unter anderem die Streichung von rund einer Milliarde Dollar für die Corporation for Public Broadcasting vor – eine Organisation, die Programme wie Sesame Street oder Frontline mitfinanziert. Besonders betroffen wären lokale Sender, die stark von Bundesmitteln abhängen. Auch große Summen der US-Auslandshilfe, darunter Mittel für WHO-Programme und internationale Friedensmissionen, sollen gekürzt werden.
Eine ursprünglich geplante Kürzung von 400 Millionen Dollar für die globale HIV-Prävention wurde im Senat jedoch nach Kritik aus den eigenen Reihen gestrichen.
Krypto-Reform und politische Ablenkung
Neben Epstein sorgte auch eine Reihe neuer Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen für Verzögerungen im Zeitplan. Erst am 17. Juli konnte die GOP-geführte Kammer drei entsprechende Gesetzesentwürfe verabschieden, nachdem interne Differenzen das Verfahren blockiert hatten.
Abstimmung steht auf der Kippe
Noch am Abend des 17. Juli könnte es zur entscheidenden Abstimmung im Repräsentantenhaus kommen – vorausgesetzt, die parteiinternen Auseinandersetzungen über Epstein bringen den Zeitplan nicht erneut ins Wanken. Sollte sich die Debatte weiter hinziehen, bliebe nur der 18. Juli für die finale Entscheidung – der letzte mögliche Termin.
Fazit:
Trumps Ziel, massive Kürzungen bei öffentlich-rechtlichen Medien und internationaler Hilfe durchzusetzen, wird zunehmend von parteiinternen Konflikten und Skandaldebatten überschattet. Ob der Präsident seine Sparpläne durchbringen kann, entscheidet sich in einem politischen Klima, das zunehmend von Transparenzforderungen und internen Machtspielen dominiert wird.
