Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen die politische Führung Kubas verhängt. Betroffen sind Präsident Miguel Díaz-Canel, Verteidigungsminister Álvaro López Miera sowie Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas. Wie US-Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X bekannt gab, erfolgt die Maßnahme anlässlich des vierten Jahrestags der Massenproteste vom Juli 2021, die von der kubanischen Regierung gewaltsam niedergeschlagen worden waren.
Vorwurf schwerer Menschenrechtsverletzungen
Laut dem US-Außenministerium begründet sich die Entscheidung auf der „Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen“ durch die genannten Amtsträger. Ihnen werden unter anderem brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, unrechtmäßige Inhaftierungen und systematische Unterdrückung der Meinungsfreiheit vorgeworfen. Die Sanktionen umfassen insbesondere Visabeschränkungen, wodurch den Betroffenen die Einreise in die USA untersagt wird.
Auch gegen zahlreiche Beamte aus Justiz und Strafvollzug wurden Maßnahmen verhängt. Ihnen wird eine direkte Verantwortung für die Inhaftierung und Folterung von Protestteilnehmern zur Last gelegt.
Hintergrund: Proteste vom Juli 2021
Am 11. und 12. Juli 2021 gingen in mehreren Städten Kubas tausende Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen Versorgungsengpässe, wirtschaftliche Notlagen und das restriktive Regierungshandeln während der Pandemie. Die Regierung reagierte mit massiver Polizeigewalt, massenhaften Festnahmen und harten Urteilen.
Laut US-Angaben befinden sich noch heute etwa 700 Menschen wegen ihrer Teilnahme in Haft. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch schätzen die Zahl auf rund 360 bis 420 Personen.
Reaktion aus Havanna
Die kubanische Regierung wies die Sanktionen als „unrechtmäßig und hegemonial“ zurück. Außenminister Bruno Rodríguez erklärte auf der Plattform X, dass sich das kubanische Volk und seine Führung durch Druck aus Washington nicht einschüchtern lassen würden.
Politische Einordnung
Seit dem Wiedereinzug von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus verfolgen die Vereinigten Staaten wieder eine deutlich härtere Linie gegenüber der kubanischen Führung. Die neuen Sanktionen knüpfen an eine Serie von Maßnahmen an, mit denen Washington die Regierung in Havanna für ihre Innenpolitik und Repressionsmaßnahmen zur Rechenschaft ziehen will.
Die USA fordern weiterhin die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und kündigten an, künftig noch konsequenter gegen Menschenrechtsverletzungen in Kuba vorzugehen.
