Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, spricht sich für eine Erweiterung des Grundgesetzes zum Schutz sexueller Minderheiten aus. Angesichts zunehmender Anfeindungen, Diskriminierung und Gewalt gegen queere Menschen hält Koch eine ausdrückliche Verankerung ihrer Rechte in der Verfassung für dringend erforderlich.
Konkret geht es um eine Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, der bereits Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Rasse, Sprache, Heimat, Glauben oder politischer Anschauung verbietet. Dieser Artikel soll nach dem Willen Kochs künftig auch die sexuelle Identität ausdrücklich als schützenswertes Merkmal aufnehmen.
Hintergrund: Wachsende Bedrohung für queere Menschen
In den letzten Jahren sind laut offiziellen Statistiken und zivilgesellschaftlichen Berichten die Angriffe auf queere Menschen in Deutschland deutlich gestiegen – sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet. Die Bundesregierung hat bereits mehrere Maßnahmen gegen Hasskriminalität ergriffen, doch Koch sieht in der grundgesetzlichen Absicherung einen zentralen Schritt für den langfristigen Schutz und die gesellschaftliche Anerkennung von LGBTQIA+-Personen.
Breite politische Debatte erwartet
Die Forderung nach einer Erweiterung von Artikel 3 ist nicht neu, wird aber zunehmend auch von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Teilen der Politik unterstützt. Für eine Grundgesetzänderung ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich – entsprechende Mehrheiten müssen erst noch gesichert werden.
Ein ausdrücklicher Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität im Grundgesetz wäre aus Sicht vieler Befürworter ein klares Signal für Gleichberechtigung und Vielfalt – und ein wichtiger Schritt hin zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft.
