Viele Empfänger von Sozialversicherungsleistungen in den USA wunderten sich am Donnerstagabend über eine ungewöhnliche E-Mail der Sozialversicherungsbehörde SSA. Darin feiert die Behörde die Verabschiedung von Trumps „One Big, Beautiful Bill“ als „historisches Steuererleichterungsgesetz für Senioren“.
Auch auf der offiziellen Website der SSA erschien eine ähnlich formulierte Pressemitteilung. Für eine eigentlich unparteiische Behörde ist das mehr als ungewöhnlich – und sorgt für massive Kritik.
„Ein beispielloser Vertrauensbruch“
„Das ist völlig beispiellos und ein gewaltiger Vertrauensbruch“, sagt Alex Lawson von der Organisation Social Security Works, die sich für Rentnergerechtigkeit einsetzt. Lawson wirft der Behörde sogar einen möglichen Verstoß gegen das Hatch-Gesetz vor – ein US-Gesetz, das politischen Aktivismus von Behördenmitarbeitern verbietet.
Was bringt das Gesetz für Rentner*innen wirklich?
Entgegen früherer Versprechen hat Trump mit dem Gesetz nicht die Besteuerung von Sozialversicherungsleistungen vollständig abgeschafft, sondern lediglich einen steuerlichen Sonderabzug von 6.000 Dollar für Personen ab 65 Jahren eingeführt.
Doch die tatsächliche Wirkung ist begrenzt:
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Viele Senioren zahlen ohnehin keine Einkommensteuer, da ihr Gesamteinkommen unter dem Standardfreibetrag liegt (14.600 $ Einzelpersonen, 29.200 $ Paare).
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Empfänger*innen unter 65 – z. B. Menschen mit Behinderung oder Witwen/Witwer – profitieren gar nicht.
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Gutverdiener über 75.000 $ (bzw. 150.000 $ Paare) sind von der Neuregelung ausgeschlossen.
Laut dem Tax Policy Center sparen die ärmsten 20 % der Seniorenhaushalte im Schnitt nur 0,1 % auf ihre Steuerlast – während Mittel- und Oberschicht-Senioren deutlich mehr profitieren.
„Viele Rentner*innen werden enttäuscht sein, wenn sie merken, dass das Gesetz für sie überhaupt nichts ändert“, so Garrett Watson vom Tax Foundation.
Gefahr für das Sozialsystem
Kritiker warnen zudem vor negativen Folgen für die langfristige Finanzierung von Sozialleistungen. Da Steuern auf Sozialversicherungsbezüge direkt in die Renten- und Medicare-Trustfonds fließen, entzieht das neue Gesetz dem System jährlich rund 30 Milliarden Dollar, schätzt das Committee for a Responsible Federal Budget.
Die Folge: Der Rentenfonds könnte bereits 2032 zahlungsunfähig werden – ein Jahr früher als bislang prognostiziert. Im Ernstfall drohen automatische Leistungskürzungen von 24 % für alle Bezieher*innen.
Unmut über Kundenservice und Behördenleistung
Die E-Mail trifft zudem auf eine Service-Krise bei der Behörde selbst. Unter der Trump-Regierung wurden Stellen abgebaut, Antragsprozesse verkompliziert und Wartezeiten verlängert. Nach Berichten von USA TODAY hängen Anrufer heute durchschnittlich 90 Minuten in der Leitung – und oft endet der Versuch ergebnislos.
Die Behörde hat im Juni sogar aufgehört, Echtzeit-Wartezeiten und Bearbeitungsstatistiken öffentlich zugänglich zu machen.
Fazit:
Die vermeintliche Steuererleichterung für Senioren entpuppt sich für viele als PR-Trick mit politischem Beigeschmack – während das Fundament der Sozialversicherung still und leise ausgehöhlt wird. Besonders pikant: Der Jubel über das Gesetz kam nicht von einem Parteibüro, sondern von einer Bundesbehörde – mitten im Wahljahr.
