Inmitten scharfer politischer Auseinandersetzungen stimmt der US-Senat derzeit über ein umfassendes Gesetzesvorhaben von Präsident Donald Trump ab. Das Paket, das Steuerkürzungen, massive Einschnitte im Sozialbereich sowie milliardenschwere Investitionen in die Grenzsicherung umfasst, könnte eines der bedeutendsten politischen Projekte seiner zweiten Amtszeit werden. Der Ausgang der Abstimmung ist bislang ungewiss.
Steuererleichterungen und Sozialkürzungen – Kernpunkte des Gesetzes
Das sogenannte „Trump-Budgetpaket“ sieht vor, die Steuererleichterungen aus dem Jahr 2017 dauerhaft zu verlängern. Gleichzeitig sollen rund 1,1 Billionen Dollar aus dem staatlichen Gesundheitsprogramm Medicaid gestrichen werden. Der nicht-parteiliche Congressional Budget Office (CBO) geht davon aus, dass dadurch mindestens 11,8 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren könnten – in einer Worst-Case-Prognose sogar bis zu 17 Millionen.
Besonders umstritten ist auch ein Passus, der es Gesundheitskliniken mit Abtreibungsangeboten – wie Planned Parenthood – verbietet, Mittel aus dem Medicaid-Programm für andere Gesundheitsleistungen zu erhalten.
Mehr Geld für Abschiebungen und Mauerbau
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf dem Bereich der inneren Sicherheit. Insgesamt 169 Milliarden Dollar sollen an das Department of Homeland Security (DHS) fließen – fast das Zweieinhalbfache des bisherigen Etats. Mit dem Geld sollen unter anderem neue Abschiebezentren entstehen, tausende zusätzliche Grenzbeamte eingestellt und weitere Abschnitte der Grenzmauer zu Mexiko errichtet werden.
Politischer Druck und prominente Gegenstimmen
Trump drängt auf eine Verabschiedung des Gesetzes bis zum 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – ein symbolträchtiges Datum. Doch der Zeitdruck spaltet selbst die republikanische Fraktion. Während Trump öffentlich von einem „großen Sieg“ spricht, haben mehrere Republikaner ihre Zustimmung verweigert oder mit Enthaltung gedroht.
Besonders deutlich wurde Senator Thom Tillis aus North Carolina. Er nannte die Kürzungen bei Medicaid „verheerend“ und kündigte an, nicht erneut zur Wahl anzutreten. Trump wiederum begrüßte diese Entscheidung mit einem sarkastischen „Great News!“ auf seiner Plattform „Truth Social“.
Auch Tech-Milliardär Elon Musk meldete sich zu Wort – und zwar als scharfer Kritiker. Er sprach von einem „Schuldenwahnsinn“ und kündigte an, künftig republikanische Abgeordnete mit Gegenkandidaten herauszufordern, sollten sie dem Gesetz zustimmen.
Proteste vor dem Kapitol
Während die Debatte im Senat andauert, demonstrieren über 250 Menschen vor dem Supreme Court. Aktivist:innen legten über 50 symbolische Särge aus, versehen mit Zahlen, wie viele Menschen in einzelnen Bundesstaaten ihre Medicaid-Versorgung verlieren könnten. Unter dem Motto „Moral Monday“ protestieren insbesondere religiöse Gruppen gegen die geplanten Kürzungen.
Wie geht es weiter?
Die Abstimmung im Senat ist Teil eines sogenannten „Vote-a-Rama“ – einer Marathon-Abfolge von Einzelabstimmungen über Dutzende Änderungsanträge. Sollte das Gesetz die Hürde im Senat nehmen, muss es anschließend noch einmal vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Dort regt sich jedoch ebenfalls Widerstand – auch aus den Reihen der ultrakonservativen House Freedom Caucus.
Ob Trumps Ziel, das Gesetz bis zum 4. Juli zu unterzeichnen, erreicht wird, bleibt offen.
