Es ist offiziell: Israel verstößt mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen die Grundprinzipien der engen Zusammenarbeit mit der EU. Zu diesem Schluss kommt nun auch ein interner Prüfbericht der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, der den Mitgliedsstaaten vorliegt. Ein Ergebnis, das eigentlich niemanden mehr überrascht — nur die Konsequenzen bleiben, wie so oft, unklar.
Die EU-Außenminister hatten den Bericht selbst angefordert, nachdem Israels monatelange Blockade von Hilfsgütern den Gazastreifen an den Rand einer humanitären Katastrophe getrieben hat. Zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser leben dort mittlerweile unter immer katastrophaleren Bedingungen. Israel rechtfertigt das Vorgehen wie gewohnt mit Verweis auf die Hamas — doch laut dem Bericht reicht diese Erklärung nicht mehr aus, um die Einhaltung der Menschenrechtsklausel des Assoziierungsabkommens zu rechtfertigen.
Nun starren die EU-Regierungen wie das sprichwörtliche Kaninchen auf die Schlange: Soll man das Partnerschaftsabkommen mit Israel aussetzen? Wirtschaftliche Sanktionen verhängen? Oder doch wieder nur neue „ernsthafte Gespräche“ ankündigen, die am Ende folgenlos bleiben?
Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Ende Mai bereits erkennen lassen, dass die Eskalation und der unverhältnismäßige Gewalteinsatz gegen Zivilisten in Gaza kaum noch zu rechtfertigen seien. Doch Worte kosten bekanntlich nichts — anders als wirtschaftliche Sanktionen oder ein politischer Bruch mit Israel, auf den in Brüssel offensichtlich niemand so richtig Lust hat.
