Der Sheriff des Brevard County, Wayne Ivey, hat mit drastischen Worten für Aufsehen gesorgt. In einer Pressekonferenz am 12. Juni warnte er Protestierende vor Gewalt gegenüber Polizisten – und drohte im Fall eines Angriffs mit tödlicher Konsequenz: „Wenn ihr einen unserer Beamten schlagt, werdet ihr im Krankenhaus und im Gefängnis landen – und höchstwahrscheinlich von einem unserer großen, schönen Hunde gebissen. Und wenn ihr einen Ziegelstein, eine Brandbombe werft oder eine Waffe auf einen unserer Beamten richtet, dann werden wir eurer Familie mitteilen, wo sie eure Überreste abholen kann. Denn wir werden euch töten – grabestot.“
Die Aussagen fielen im Vorfeld geplanter landesweiter Proteste am 14. Juni, unter anderem gegen Einwanderungspolitik und Razzien der US-Behörde ICE (Immigration and Customs Enforcement). In Florida sind über 75 Protestaktionen angekündigt.
Kritik von Bürgerrechtsorganisationen
Die amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) in Florida reagierte empört auf die Drohungen: „Die gewaltsame und provokative Drohung von Sheriff Ivey, Demonstrierende zu töten, ist zutiefst unamerikanisch und eines gewählten Amtsträgers unwürdig“, hieß es auf Social Media.
Die ACLU warnte zudem davor, dass ein solcher exzessiver Gewalteinsatz gegen Protestierende zu millionenschweren Entschädigungszahlungen führen könne.
Politischer Kontext: „Florida ist nicht Kalifornien“
Sheriff Ivey stellte klar, dass friedliche Proteste willkommen seien, warnte jedoch vor jeglicher Form von Gewalt. „Das Schlüsselwort ist friedlich. Wenn ihr es gewalttätig werden lasst – ihr wollt das nicht in Brevard County tun.“
Auch Floridas Gouverneur Ron DeSantis nahm Stellung. Seit Inkrafttreten eines Anti-Riot-Gesetzes im Jahr 2021 ist es möglich, friedliche Demonstrierende strafrechtlich zu verfolgen, wenn eine Versammlung gewaltsam eskaliert. DeSantis betonte am 9. Juni: „Wir haben die Linie sehr deutlich gezogen zwischen Protest und Aufruhr.“
Floridas Generalstaatsanwalt James Uthmeier fügte hinzu: „Florida wird niemals Kalifornien werden“, eine Anspielung auf den liberaleren Umgang mit Protesten an der US-Westküste.
Massendeportationen und Unterstützung für ICE
Auf der Pressekonferenz bekräftigten mehrere Vertreter der Strafverfolgungsbehörden ihre Unterstützung für ICE und dessen Mitarbeiter. Man werde ICE-Beamte in Florida notfalls durch die Highway Patrol schützen lassen. In den letzten Monaten habe der Bundesstaat mehr als 2.000 undokumentierte Migrant*innen festgenommen, so Colonel Gary Howze von der Florida Highway Patrol.
Larry Keefe, Ex-Bundesstaatsanwalt und heutiger Direktor des „State Board of Immigration Enforcement“, kündigte an, Florida wolle seine Strategien zur Aufstandsbekämpfung im Zusammenhang mit Massendeportationen als „Blaupause“ für andere Bundesstaaten anbieten.
Hintergrund:
Seit der Verschärfung der US-Einwanderungspolitik unter Ex-Präsident Donald Trump kommt es immer wieder zu Protesten gegen ICE-Razzien. Auch Präsident Joe Biden steht unter Druck, seine Einwanderungspolitik klarer zu positionieren.
