Vor dem Hintergrund geplanter landesweiter Proteste gegen die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung sind am Freitag rund 200 US-Marines in Los Angeles eingetroffen. Sie bewachen nun das Wilshire Federal Building, um Nationalgardisten für andere Einsätze freizustellen.
Die Proteste am 14. Juni, unter dem Motto „No Kings Day“, richten sich laut Organisatoren gegen „autoritäre Machtpolitik“ und sollen in rund 2.000 Städten stattfinden – die bislang größten Proteste gegen Donald Trump seit dessen Rückkehr ins Amt.
Marines erstmals an Festnahme beteiligt
Erstmals wurde dabei auch ein Zivilist von Marines festgehalten, wie Bilder von Reuters zeigen. Die Person, ein Veteran namens Marcos Leao, hatte laut eigenen Angaben versehentlich ein abgesperrtes Gebiet betreten. Nach der Festnahme wurde er dem Department of Homeland Security übergeben. Leao sagte, die Marines hätten ihn „sehr fair“ behandelt.
Nationalgardeinsätze in mehreren Bundesstaaten
Neben Kalifornien wurden auch in Texas und Missouri Nationalgardisten aktiviert. Gouverneure beider Bundesstaaten erließen entsprechende Notstandsverfügungen im Vorfeld der erwarteten Demonstrationen. In New York City kündigte Bürgermeister Eric Adams an, dass tausende Polizisten im Einsatz sein werden.
Lage in Los Angeles eskaliert – fast 50 Festnahmen
Bereits am Donnerstagabend nahm die Polizei in Los Angeles 49 Personen fest. Drei von ihnen wurden wegen schwerwiegenderer Vergehen wie Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Angriff mit einem Laserpointer auf ein Überwachungsflugzeug angeklagt. Die Innenstadt bleibt unter nächtlicher Ausgangssperre.
Widerstand gegen Immigrations-Razzien
Die Proteste entzündeten sich an verschärften ICE-Razzien (Immigration and Customs Enforcement), bei denen zahlreiche Migrant*innen ohne Aufenthaltsstatus festgenommen wurden. Auch Landarbeiter-Gewerkschaften beklagen verstärkte Razzien auf Farmen in Kalifornien.
Trump selbst kündigte an, Änderungen an der Durchsetzungspolitik vornehmen zu wollen, um „gute Arbeitskräfte“ im Agrar- und Gastgewerbe zu schützen, während „kriminelle Migranten“ ausgewiesen werden sollen.
Unruhen im Detentionszentrum in New Jersey
In Delaney Hall, einer privaten Haftanstalt für Migrant*innen in Newark, kam es am Donnerstag zu Unruhen und einer Massenflucht von vier Häftlingen. Hintergrund waren Berichte über unzureichende Versorgung und schlechte Haftbedingungen. Der Bürgermeister von Newark sprach von einem „System ohne ausreichende Aufsicht“.
Politische Kontroverse – Umfrage zeigt gespaltene Bevölkerung
Eine aktuelle Reuters/Ipsos-Umfrage zeigt: 48 % der Amerikaner unterstützen den Militäreinsatz zur Sicherung der Städte, 41 % lehnen ihn ab. Während Republikaner die Maßnahmen begrüßen, zeigen sich Demokraten empört. Nur 35 % der Befragten billigen Trumps Vorgehen in Los Angeles.
Widerstand aus Mexiko und der Politik
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum rief die US-Behörden dazu auf, bei Fußballspielen wie der Gold Cup-Eröffnung in LA keine Razzien durchzuführen, um lateinamerikanische Fans nicht zu gefährden. Zudem sorgte die gewaltsame Entfernung von US-Senator Alex Padilla von einer Pressekonferenz von Homeland Security-Ministerin Kristi Noem für Aufsehen – Bürgerrechtsgruppen fordern Aufklärung.
Prominente Unterstützung der Proteste
Die Milliardärin Christy Walton (Walmart-Erbin) veröffentlichte eine ganzseitige Anzeige in der New York Times, in der sie zur Teilnahme an „No Kings Day“-Protesten aufruft. Walmart distanzierte sich umgehend von der Anzeige.
