Nach massiven Protesten gegen verschärfte Einwanderungskontrollen hat Ex-Präsident Donald Trump rund 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. Der Einsatz erfolgt angesichts teils gewaltsamer Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Bundesbehörden – insbesondere der US-Einwanderungsbehörde ICE.
📍 Wo finden die Proteste statt?
Die größten Proteste ereigneten sich am 7. Juni im Stadtteil Paramount, rund 25 Kilometer südlich von Downtown L.A., wo ICE-Agenten mindestens 44 Menschen wegen mutmaßlicher Aufenthaltsverstöße festnahmen.
Zudem kam es zu Zusammenstößen in der Innenstadt von Los Angeles, bei denen Demonstrierende unter anderem Parolen wie „ICE out of L.A.“ skandierten und vereinzelt Objekte warfen. Nach offiziellen Angaben wurden mindestens zwei Polizeibeamte verletzt, ebenso wie der Gewerkschaftsführer David Huerta von der SEIU, der festgenommen wurde.
🔥 Warum die Nationalgarde?
Das Weiße Haus begründete den Einsatz mit der „Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt und Gesetzesverstößen“, insbesondere gegen Beamte. Trump unterzeichnete am 7. Juni ein entsprechendes Memo zur Entsendung der Truppen.
Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärte:
„Diese Gesetzlosigkeit darf nicht weiter toleriert werden. Der Präsident wird die öffentliche Ordnung wiederherstellen.“
⚖️ Kritik von Kaliforniens Gouverneur Newsom
Gavin Newsom nannte den Einsatz auf der Plattform X „bewusst provokativ“ und warf der Bundesregierung vor, die Lage unnötig zu eskalieren.
„Es gibt keinen ungestillten Bedarf – dies ist der falsche Einsatz und untergräbt das Vertrauen in den Staat.“
👮 Wie viele Menschen wurden festgenommen?
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118 Personen wurden laut dem Heimatschutzministerium vergangene Woche bei ICE-Razzien in Los Angeles festgenommen – darunter fünf mutmaßliche Bandenmitglieder sowie Personen mit Vorstrafen wegen Drogendelikten, Schmuggel und Körperverletzung.
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Mindestens eine Person wurde laut LAPD direkt im Zusammenhang mit den Demonstrationen festgenommen, mehrere weitere wurden zunächst in Gewahrsam genommen.