Mit klaren Worten hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine neue Debatte angestoßen: Im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit sprach sie von „mafiösen Strukturen“, die gezielt Menschen aus anderen EU-Staaten nach Deutschland schleusen – mit dem Ziel, sie auszubeuten und gleichzeitig illegal Bürgergeld zu beantragen.
Beispiel Duisburg: „Weiße Riesen“ im Fokus der Behörden
Bas schilderte konkrete Erfahrungen aus ihrer Heimatstadt Duisburg, insbesondere aus dem Stadtteil Hochheide, wo in den Wohnkomplexen der sogenannten „Weißen Riesen“ regelmäßig Fälle von Bürgergeld-Missbrauch aufgedeckt würden. Hier gebe es, so Bas, systematischen Betrug – etwa durch fiktive Kinder beim Kindergeldbezug oder nicht gemeldete Einkommen durch Schwarzarbeit.
Experten unterstützen Bas‘ Einschätzung
Der Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch bestätigt die Aussagen der Ministerin:
„Es handelt sich nicht mehr nur um kleine Gelegenheitsjobs, sondern um organisierte Kriminalität, richtige Betrugskartelle.“
Das Bargeld für Schwarzarbeiter stamme oft aus einem Netzwerk von Scheinrechnungen, bei denen Firmen Leistungen abrechnen, die nie erbracht wurden – ein System, das im Hintergrund Bargeld produziert, etwa „im Köfferchen auf der Raststätte“.
Auch Michael Rüscher, Sicherheitsdezernent in Duisburg, begrüßt die Bundesinitiative. Aus seiner Sicht sei vor allem der bessere Informationsaustausch zwischen Behörden entscheidend. Die Stadt selbst hat in den letzten Jahren bereits Sondereinheiten für Sozialbetrug eingerichtet und führt regelmäßig Razzien durch – mit ersten Erfolgen.
Das große Ausmaß der Schattenwirtschaft
Laut Schätzungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit arbeiten mindestens 3,3 Millionen Menschen in Deutschland schwarz – mit einer Dunkelziffer von bis zu 10 Millionen. Die Schattenwirtschaft wird 2025 voraussichtlich ein Volumen von über 500 Milliarden Euro erreichen – das sind rund 12 Prozent des BIP.
Besonders betroffen sind:
- Bauwirtschaft
- Gastronomie
- Gebäudereinigung
- Pflege
- Private Handwerksleistungen
Für den Staat bedeutet das Milliardenausfälle bei Steuern und Sozialabgaben. Die Wirtschaft selbst verliert jährlich rund 300 Milliarden Euro Umsatz, weil schwarze Konkurrenz legale Anbieter unterläuft.
Politischer Ausblick
Bas‘ Forderung nach einem entschlossenen Vorgehen trifft in der Fachwelt und bei Kommunen auf Zustimmung. Doch die Umsetzung dürfte schwierig werden – nicht zuletzt, weil soziale, wirtschaftliche und grenzüberschreitende Faktoren ineinandergreifen. Eine mögliche Lösung: bessere Kontrollen, engere Vernetzung von Behörden und gezielte Prävention, etwa durch Aufklärung in den Herkunftsländern der Betroffenen.
Die klare Botschaft der Ministerin lautet jedenfalls: „Sozialstaat ja – aber kein Freifahrtschein für organisierte Ausbeutung.“
