Nach massiven Protesten gegen eine neue Abschiebungswelle in Kalifornien hat der frühere US-Präsident Donald Trump 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. Die Maßnahme sorgt für heftige politische Kontroversen und Konfrontationen auf den Straßen.
Trotz des Widerstands von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der die Entsendung als „Spektakel“ und „Akt eines Diktators“ bezeichnete, trafen am Sonntag rund 300 Soldaten in verschiedenen Teilen der Stadt ein. Trump begründet den Einsatz mit der Notwendigkeit, „Recht und Ordnung“ wiederherzustellen und Los Angeles von einer „Migrationsinvasion“ zu befreien.
Auseinandersetzungen bei Protesten
Rund um das Rathaus und das Metropolitan Detention Center kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden, Nationalgardisten und der Bundespolizei. Laut Berichten der Los Angeles Times wurden Wasserflaschen und andere Gegenstände geworfen, einige Protestierende erklommen Zäune, um der Polizei zu entkommen. Die Polizei rief den Ausnahmezustand („tactical alert“) aus und erklärte die Versammlung für „rechtswidrig“. Es kam zu mehreren Festnahmen.
„ICE raus aus LA“
Auslöser der Proteste war eine landesweite Razzia des Immigration and Customs Enforcement (ICE), bei der allein in der Region Los Angeles 44 Personen festgenommen wurden – darunter laut Heimatschutzministerium auch verurteilte Straftäter. Die Maßnahme führte zu Wut und Kritik von Aktivist:innen, die Trumps Einwanderungspolitik als unmenschlich und verfassungswidrig ansehen. Parolen wie „ICE raus aus LA“ und das Schwenken mexikanischer Flaggen prägten das Straßenbild.
Demokratische Staaten protestieren
In einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilten 22 demokratische Gouverneur:innen die Entsendung der Nationalgarde als „alarmierenden Machtmissbrauch“ und „gefährlichen Präzedenzfall“. Auch Senator Bernie Sanders kritisierte die Maßnahme scharf: „Dieser Präsident glaubt nicht an die Verfassung oder die Gewaltenteilung.“
Gouverneur Newsom forderte das Pentagon in einem Schreiben formell auf, den Befehl zurückzunehmen. Die Entsendung gefährde die öffentliche Sicherheit, da viele der Soldaten ungenügend vorbereitet seien und die Lage dadurch eskaliere.
Trump: „Keine Insurrektion – noch nicht“
Trump selbst erklärte am Sonntag auf dem Weg nach Camp David, dass die Proteste zwar „gewalttätig“ seien, aber (noch) keine Insurrektion darstellten. Dennoch warnte er: „Wenn jemand unsere Soldaten oder Polizisten anspuckt, dann spucken wir nicht zurück – wir schlagen zu.“
Menschenrechtsorganisationen alarmiert
Amnesty International bezeichnete den Einsatz der Nationalgarde als „versuchte Einschüchterung der Zivilgesellschaft“ und kritisierte, dass Trump „auf Militärgewalt statt auf Dialog“ setze.
Historischer Kontext
Der Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles ist nicht ohne historische Parallelen. Bereits bei den Unruhen 1992 nach dem Rodney-King-Urteil und den George-Floyd-Protesten 2020 kamen Truppen in der Stadt zum Einsatz – damals allerdings auf Bitten lokaler Behörden.
Fazit
Die Situation in Los Angeles zeigt eine zunehmende Spannung zwischen Bundes- und Landesregierungen in den USA – insbesondere beim Thema Migration. Während Trump seine Maßnahmen als notwendig zur Sicherung des Landes bezeichnet, werfen ihm Kritiker autoritäre Tendenzen und eine Missachtung demokratischer Prinzipien vor.
