In den USA sorgt ein neues umfassendes Steuer- und Ausgabenpaket von Präsident Donald Trump für Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei. Das Gesetz wurde am 22. Mai nur knapp vom Repräsentantenhaus verabschiedet – mit einer einzigen Stimme Mehrheit. Nun kündigen mehrere republikanische Senatoren an, das Vorhaben im Senat blockieren zu wollen.
Kerninhalte des Gesetzentwurfs:
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Steuererleichterungen, u.a. auf Trinkgelder (Wahlversprechen Trumps)
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Änderungen bei Medicaid (staatliche Krankenversicherung für Bedürftige)
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Einschränkungen bei Lebensmittelmarken (Food Stamps)
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Erhöhung der Schuldenobergrenze um 4 Billionen US-Dollar
Die Gesamtkosten des Gesetzes könnten laut Berechnungen das Haushaltsdefizit um 3,3 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren steigern.
Senatoren schlagen Alarm
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Ron Johnson (Republikaner, Wisconsin) erklärte im CNN-Interview, es gebe genug republikanische Stimmen im Senat, um das Gesetz aufzuhalten, solange Trump nicht ernsthaft über Ausgabenkürzungen spreche.
„Wir haben jetzt die Gelegenheit, das Ausgabenniveau wieder auf das Niveau vor der Pandemie zurückzuführen.“
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Auch Rand Paul (Republikaner, Kentucky) äußerte scharfe Kritik. Selbst mit „schwachen Kürzungen“ würde er das Gesetz unterstützen – aber nicht in Verbindung mit einer massiven Schuldenausweitung.
„Das ist kein seriöser Vorschlag. Die Zahlen stimmen einfach nicht.“
Spaltung innerhalb der Partei
Obwohl die Republikaner im Senat mit 53 zu 47 Stimmen die Mehrheit halten, wächst die Skepsis gegenüber Trumps Finanzpolitik. Die Erhöhung der Schuldenobergrenze gilt als besonders strittiger Punkt – sie ist jedoch notwendig, um einen Zahlungsausfall der USA im August zu verhindern.
Auch Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, äußerte Verständnis für die Kritik, verteidigte aber das Gesetz als ersten Schritt:
„Man kann einen Flugzeugträger nicht auf der Stelle wenden. Es dauert, bis man einen Kurswechsel vollziehen kann.“
Fazit
Das von Trump forcierte Gesetz steht auf wackligen Beinen – nicht wegen der Demokraten, sondern wegen des Widerstands aus den eigenen Reihen. Es zeigt sich erneut, wie tief die Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei verlaufen, besonders wenn es um Schulden, Staatsausgaben und fiskalische Verantwortung geht.
