Vorwurf der Behinderung von Strafverfolgungsbehörden gegen LaMonica McIver
Die US-Staatsanwaltschaft von New Jersey hat am Montagabend Anklage gegen die Kongressabgeordnete LaMonica McIver aus New Jersey erhoben. Der Vorwurf: Angriff, Behinderung und Eingriff in die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit einem Vorfall am 9. Mai in einer Einwanderungseinrichtung in Newark.
Auseinandersetzung mit ICE-Beamten
Am 9. Mai hatten die demokratischen Abgeordneten Bonnie Watson Coleman, Rob Menendez und LaMonica McIver vor dem Delaney Hall Haftzentrum in Newark mit Sicherheitskräften des Ministeriums für Heimatschutz (DHS) aneinandergeraten. Der Vorfall ereignete sich kurz nach der Verhaftung von Newarks Bürgermeister Ras Baraka. Laut Gesetz dürfen Kongressmitglieder unangekündigte Besuche in Einrichtungen für Einwanderungshaft durchführen.
Die amtierende US-Staatsanwältin Alina Habba, ehemals Anwältin von Ex-Präsident Donald Trump, erklärte: „Ich habe mehrfach versucht, die Angelegenheit ohne strafrechtliche Konsequenzen zu klären und Representative McIver jede Gelegenheit zur Einigung gegeben, doch leider lehnte sie dies ab.“
McIver spricht von politisch motivierten Vorwürfen
In einer Stellungnahme bezeichnete McIver die Anklage als politisch motiviert: „Wir haben lediglich unsere gesetzlich verankerte Aufsichtspflicht erfüllt, wie es Kongressmitglieder schon oft getan haben. Stattdessen schufen ICE-Agenten eine unnötige und unsichere Situation, indem sie Bürgermeister Baraka festnahmen. Diese Anklage verzerrt meine Handlungen und soll politische Kontrolle kriminalisieren.“
Die beiden anderen beteiligten Abgeordneten wurden nicht angeklagt.
Widersprüchliche Darstellungen
DHS-Sprecherin Tricia McLaughlin erklärte gegenüber CNN, mehrere Kongressmitglieder hätten Beamte angegriffen, darunter auch eine weibliche ICE-Beamtin. Sie behauptete, es gebe Bodycam-Aufnahmen, die zeigten, wie ein Mitglied des Kongresses die Beamtin zu Boden stieß.
Die beschuldigten Abgeordneten widersprechen dieser Darstellung. Die veröffentlichten Aufnahmen zeigen die Abgeordneten in einer dicht gedrängten Gruppe, die sich entlang eines Zauns bewegt, während sie den Polizeieinsatz gegen Baraka kritisieren. Nach dem Vorfall durften die Abgeordneten die Einrichtung eine Stunde lang besichtigen.
Demokraten weisen Vorwürfe zurück
Die demokratischen Fraktionsführer im Repräsentantenhaus erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Die Abgeordneten haben niemanden angegriffen, sondern wurden selbst aggressiv behandelt. Es gibt keine glaubwürdigen Beweise, dass McIver eine Straftat begangen hat – sonst hätte sie die Einrichtung nicht betreten dürfen.“
Sie bezeichneten die Anklage als Einschüchterungsversuch der Trump-Administration: „Ein Angriff auf eine von uns ist ein Angriff auf das amerikanische Volk. Die Verantwortlichen für diesen Machtmissbrauch werden zur Rechenschaft gezogen.“
Unterstützung aus dem Justizministerium
Hochrangige Vertreter des Justizministeriums äußerten sich positiv über die Entscheidung, eine amtierende Kongressabgeordnete wegen Angriffs auf Bundesbeamte anzuklagen. „Angriffe auf Strafverfolgungsbeamte werden nicht toleriert“, sagte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche, ebenfalls ein ehemaliger Trump-Anwalt.
Anklage gegen Bürgermeister fallen gelassen
Am selben Tag erklärte Habba, dass die Anklage wegen Hausfriedensbruchs gegen Bürgermeister Baraka, der als Gouverneurskandidat antritt, fallengelassen wurde, „um den Weg für eine weitere Zusammenarbeit zu ebnen“.
Kritik von Bürgerrechtsorganisationen
Die American Civil Liberties Union (ACLU) von New Jersey verurteilte die Anklage scharf: „Die politisch motivierten Vorwürfe gegen Kongressabgeordnete McIver erinnern eher an autoritäre Praktiken als an amerikanische Demokratie“, erklärten Mike Zamore und Amol Sinha von der ACLU. „Wenn die Trump-Administration gewählte Amtsträger ins Visier nehmen kann, kann es jeden von uns treffen. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Anklage.“
