Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) macht ernst im Kampf gegen Gewalt – ob auf der Straße, im häuslichen Umfeld oder gegenüber Einsatzkräften. In ihrer Rede vor dem Bundestag kündigte sie eine Reihe von Reformen an, die Betroffene besser schützen und Tätern konsequenter entgegentreten sollen.
Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der oft unterschätzten, aber weit verbreiteten häuslichen Gewalt. Künftig soll diese im Sorge- und Umgangsrecht explizit berücksichtigt werden – ein wichtiger Schritt, um Kinder und schutzbedürftige Partner nicht länger rechtlich im Stich zu lassen. Denn wer gewalttätig gegenüber seinem Partner ist, ist selten ein verlässlicher Elternteil.
Doch die Pläne der schwarz-roten Koalition gehen noch weiter: Gewaltbereite Partner sollen künftig per Gerichtsbeschluss zum Tragen einer elektronischen Fußfessel gezwungen werden können – ein deutliches Signal, dass der Schutz potenzieller Opfer nicht erst dann beginnen darf, wenn es zu spät ist.
Auch Gewalt im öffentlichen Raum und Angriffe auf Polizeikräfte stehen im Fokus der geplanten Maßnahmen. Die Botschaft: Wer zuschlägt, wird künftig stärker kontrolliert – im Zweifel auch per GPS.
Mit den angekündigten Reformen setzt Hubig auf einen Mix aus Prävention, Schutz und Kontrolle – und bezieht klar Stellung gegen eine Kultur des Wegschauens. Jetzt bleibt abzuwarten, wie schnell die Koalition den Worten Taten folgen lässt. Eines steht aber fest: Das Zeitalter der folgenlosen Gewalt soll in Deutschland ein Ende finden – notfalls mit digitalem Fußabdruck.
