In Mali hat die Militärregierung unter General Assimi Goita per Präsidialdekret alle politischen Parteien und Organisationen aufgelöst. Dies wurde offiziell vom zuständigen Minister Mamani Nassire im staatlichen Fernsehen bekannt gegeben. Der Ministerrat der Übergangsregierung stimmte dem Parteienverbot in einer Sitzung zu, die eine weitere Eskalation der politischen Krise im westafrikanischen Land markiert.
Dieser Schritt kommt nach einer Reihe von politischen Umwälzungen in Mali, die im August 2020 begannen, als General Goita die Macht ergriff und die damalige gewählte Regierung stürzte. Seitdem hat die Militärregierung immer wieder Neuwahlen angekündigt, jedoch diese Wahlen immer wieder verschoben, was die politische Instabilität im Land weiter verstärkt hat.
Der Weg zum Verbot der Parteien
Der Beschluss zur Auflösung der politischen Parteien wurde durch die Empfehlung des Ministerrats unterstützt. Ende April hatte der Ministerrat bereits eine weitere Empfehlung abgegeben, dass General Assimi Goita bis zum Jahr 2030 im Amt bleiben solle, was de facto eine Verlängerung der militärischen Herrschaft bis zu diesem Zeitpunkt bedeutet. Dieser Schritt zeigt, dass die Militärregierung zunehmend darauf abzielt, die politische Opposition zu unterdrücken und sich auf lange Sicht an der Macht zu halten.
Goitas Übergangsregierung und die geopolitische Lage
General Assimi Goita, der seit seinem Putsch 2020 an der Spitze der Übergangsregierung steht, hatte zunächst versprochen, das Land schnell zu demokratischen Wahlen zu führen. Jedoch wurden die Wahlen mehrfach verschoben, was internationale Kritik nach sich zog. Besonders die westafrikanischen Nachbarländer und die westlichen Staaten haben wiederholt die Verzögerungen und die militärische Herrschaft in Mali kritisiert, was zu Spannungen mit internationalen Partnern geführt hat.
Trotz dieser Spannungen bleibt die Regierung in Mali weiterhin auf Kurs, die politische Landschaft zu kontrollieren, indem sie Parteien verbietet und den militärischen Einfluss weiter ausbaut.
Internationale Reaktionen
Die internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt über die Erosion der Demokratie in Mali. Besonders die westafrikanischen Staaten und internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen sowie die Europäische Union haben immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass freie und faire Wahlen durchgeführt werden, um die politische Stabilität und den Wiederaufbau des Landes zu gewährleisten. Das Parteienverbot in Mali wird die diplomatischen Beziehungen zu vielen dieser Länder weiter belasten und könnte zu weiteren Sanktionen oder isolierenden Maßnahmen führen.
Fazit: Mali auf dem Weg zu einer autoritären Regierung
Der Schritt zur Auflösung aller politischen Parteien in Mali stellt einen weiteren Schlag für die Demokratie dar und zeigt, dass die Militärregierung unter General Goita den Weg der autoritären Herrschaft eingeschlagen hat. Das Parteienverbot und die Verlängerung von Goitas Amtszeit bis 2030 markieren eine Verstärkung der militärischen Macht und unterstreichen, dass die Führung in Bamako wenig Interesse an einer raschen Rückkehr zur Demokratie hat. Wie sich die politische Landschaft in Mali entwickeln wird, bleibt abzuwarten – jedoch lässt der aktuelle Kurs wenig Raum für Hoffnung auf eine schnelle Verbesserung der Situation.
