US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, offen für eine Erhöhung der Steuern auf Wohlhabende zu sein, um das umfassende Steuer- und Ausgabenpaket der Republikaner zu finanzieren. Diese Idee stößt jedoch innerhalb der Republikanischen Partei auf Widerstand.
Überraschende Kehrtwende
In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump am Freitagmorgen, er würde sogar eine „KLEINE“ Steuererhöhung für Reiche „großzügig akzeptieren“ – wohlwissend, dass dies politisch heikel sein könnte. Er warnte jedoch, die „radikale linke Demokratenbande“ würde daraus eine Wahlkampfparole machen, ähnlich wie bei George Bush senior und dem berühmten Zitat „Read my lips: No new taxes“.
Steuersenkungen für Reiche auf der Kippe
In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, schlug Trump vor, die Steuersenkungen für Spitzenverdiener auslaufen zu lassen. Betroffen wären Einzelpersonen mit einem Einkommen von mindestens 2,5 Millionen Dollar oder Paare ab 5 Millionen Dollar. Diese Maßnahme könnte den Bundeshaushalt um 409 Milliarden Dollar entlasten.
Innerparteiliche Diskussionen
Die Idee, die Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner auslaufen zu lassen, wird im House Ways and Means Committee diskutiert. Alternativ wird über eine neue Steuerklasse für die Superreichen nachgedacht, die über ein Jahrzehnt etwa 59,3 Milliarden Dollar einbringen könnte. Kritiker innerhalb der Republikanischen Partei befürchten jedoch, dass dies auch kleine Unternehmen treffen könnte.
Politische Zwickmühle
Während Trump die Steuererhöhung als „gute Politik“ bezeichnet, bleibt seine Haltung widersprüchlich. Wirtschaftsexperten weisen darauf hin, dass Vermögende oft nicht über Löhne, sondern über Dividenden und Kapitalgewinne ihr Einkommen beziehen – und diese sind bereits niedriger besteuert.
Trumps Wirtschaftsberater, Kevin Hassett, relativierte die Aussage des Präsidenten:
„Der Präsident ist kein starker Befürworter dieser Idee, aber er unterstützt viele andere Maßnahmen wie die Abschaffung der Steuer auf Trinkgelder und Überstunden.“
Republikanische Uneinigkeit
Viele Republikaner lehnen die Steuererhöhung kategorisch ab, da sie ihre Kernklientel – die Wohlhabenden und Unternehmer – nicht verärgern wollen. Trumps Vorschlag wird als „Umverteilung“ interpretiert, was im konservativen Lager für Unruhe sorgt.
Finanzierungsproblem ungelöst
Obwohl Trump die Steuererhöhung als Teil der Haushaltsstrategie verteidigt, bleibt unklar, wie die umfassenden Steuerkürzungen und Ausgabensenkungen finanziert werden sollen. Trump betonte, dass „reiche Menschen es lieben würden“, wenn ihre Steuern leicht erhöht werden – eine Aussage, die auf viele republikanische Abgeordnete eher provokativ wirkt.
Fazit: Zwischen Umverteilung und Steuererleichterung
Trumps überraschende Offenheit für eine Steuererhöhung auf Wohlhabende könnte als taktischer Schachzug verstanden werden, um die Kritik an Steuersenkungen für die Reichen zu entschärfen. Gleichzeitig bringt der Vorschlag die Partei in eine ideologische Zwickmühle – zwischen den Interessen ihrer Unterstützer und der Notwendigkeit, Haushaltslöcher zu stopfen.
