Die oberste Gerichtsbarkeit des US-Bundesstaates Wisconsin hat die Milwaukee County-Richterin Hannah Dugan nach einer Anklage wegen Behinderung der Justiz und Unterstützung eines illegalen Aufenthalts vorübergehend suspendiert.
Der Vorwurf: Dugan habe einem undokumentierten mexikanischen Einwanderer zur Flucht vor Bundesbehörden verholfen, nachdem dieser in ihrem Gerichtssaal erschienen war. Die 65-jährige Richterin wurde am 25. April wegen zweifacher Bundesvergehen angeklagt – darunter Behinderung einer US-Behörde und Verschleierung eines Gesuchten, um eine Festnahme zu verhindern.
Der Fall im Detail
Am 18. April erschien Eduardo Flores-Ruiz, ein 30-jähriger Mexikaner mit einer früheren Abschiebung aus dem Jahr 2013, zu einer Vorverhandlung wegen häuslicher Gewalt im Gericht von Milwaukee. Die Bundesbehörden hatten einen Tag zuvor einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.
Laut Strafanzeige soll Dugan informiert worden sein, dass sich ICE-Beamte (US-Einwanderungsbehörde) vor ihrem Gerichtssaal aufhielten. Sie habe daraufhin Flores-Ruiz und seinen Pflichtverteidiger durch eine Seitentür aus dem Saal geleitet. Ein anschließender Fluchtversuch des Mannes endete mit seiner Festnahme vor dem Gerichtsgebäude.
Konsequenzen für Richterin Dugan
Der Oberste Gerichtshof von Wisconsin ordnete am 29. April Dugans sofortige Suspendierung an – jedoch ohne Gehaltskürzung. Die Maßnahme sei „administrativ“ und diene dem öffentlichen Vertrauen in die Justiz. Dugan bleibt auf ihrem Posten, darf aber bis auf Weiteres keine richterlichen Aufgaben ausüben.
Dugans Anwälte kritisierten die Entscheidung als vorschnell und bekräftigten ihre Unschuld:
„Wir freuen uns auf die vollständige Rehabilitierung unserer Mandantin vor Gericht.“
Politisches Echo und Proteste
Die Festnahme der Richterin löste landesweit Proteste aus – insbesondere in Milwaukee. Über 200 Menschen demonstrierten am Wochenende vor dem FBI-Gebäude. Die politische Reaktion fiel erwartungsgemäß parteiisch aus:
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Republikaner fordern Dugans endgültige Amtsenthebung
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Demokraten kritisieren das harte Vorgehen der Einwanderungsbehörden innerhalb von Gerichten
Trump-Regierungsvertreter lobten indes die Arbeit der Bundesagenten. US-Justizministerin Pam Bondi und FBI-Direktor Kash Patel meldeten die Verhaftung öffentlich auf X (vormals Twitter).
Parallele zum Fall Shelley Joseph
Dugans Fall erinnert an einen ähnlichen Vorfall in Massachusetts 2019: Richterin Shelley Joseph wurde damals ebenfalls beschuldigt, einem Migranten zur Flucht vor ICE verholfen zu haben. Die Anklage wurde später fallengelassen, Joseph kehrte 2023 ins Amt zurück.
Flores-Ruiz in Bundesgewahrsam
Derzeit sitzt Eduardo Flores-Ruiz in Bundeshaft im Ozaukee County Jail. Neben den ursprünglichen Vorwürfen der häuslichen Gewalt wurde er nun auch wegen illegaler Wiedereinreise in die USA angeklagt.
Fazit:
Der Fall Dugan entfacht erneut die Debatte über den Umgang der Trump-Regierung mit Migration, Justizgewalt und die Rolle von Richtern in politisch aufgeladenen Verfahren.
