Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump sieht sich wachsendem politischen, rechtlichen und öffentlichem Druck ausgesetzt, nachdem landesweit über 1.000 Visa internationaler Studierender widerrufen wurden – viele davon scheinbar ohne nachvollziehbare Begründung oder Vorwarnung.
An Universitäten wie Harvard, Yale, UCLA und Brigham Young organisieren sich betroffene Studierende, Professoren und Politiker zu Protestaktionen. In mehreren Bundesstaaten wurden bereits Klagen eingereicht, darunter eine vom Verband amerikanischer Hochschulprofessoren (AAUP) in Zusammenarbeit mit 19 Generalstaatsanwälten.
Protest gegen ideologisch motivierten Visa-Entzug
Studierende wie Leo Gerden aus Schweden, der an Harvard studiert, sehen sich als „Spielball in einem politischen Machtkampf“. Bei einer Demo mit rund 300 Teilnehmenden auf dem Campus sagte Gerden:
„Trump will uns spalten. Wenn wir fünf Namen liefern, will er beim nächsten Mal hundert. Wir müssen zusammenhalten – auch wenn das teuer wird.“
Laut Harvard wurden bereits mehr als 6.800 internationale Studierende eingeschrieben – rund ein Viertel aller Studierenden. Die Angst wächst, dass Studierende auf schwarzen Listen landen, weil sie sich an Pro-Palästina-Protesten beteiligten oder bloß ihre Meinung äußerten.
Ein Klima der Angst an US-Hochschulen
In Utah wurde beispielsweise einem japanischen Doktoranden, der an der Brigham Young University forscht, das Visum wegen mehrerer Bagatelldelikte (u. a. Geschwindigkeitsüberschreitungen und Fischereiverstoß) entzogen. Er packt bereits für seine Ausreise – mit Frau und fünf Kindern.
Senator Richard Blumenthal (Demokraten, Connecticut) fordert Aufklärung und spricht von „krasser Willkür“. Selbst Republikaner wie Utahs Gouverneur Spencer Cox zeigen sich zunehmend besorgt.
„Die Regierung hat uns keinerlei Erklärung geliefert. Wir wollen verstehen, was hier vorgeht“, sagte Cox.
Regierung beruft sich auf Sicherheitsrecht
Die Trump-Regierung verteidigt ihr Vorgehen mit Verweis auf das Alien Enemies Act von 1798 sowie das Recht der USA, ausländische Staatsbürger abzuschieben, wenn sie als Sicherheitsrisiko gelten. Außenminister Marco Rubio sagte, man gehe gegen Unterstützer von Terrororganisationen wie Hamas vor.
Kritiker jedoch – darunter auch die Anti-Defamation League (ADL) – warnen vor einer ideologischen Säuberung und befürchten eine Instrumentalisierung antisemitischer Vorfälle zur Unterdrückung politischer Meinungsäußerung.
„Die Strafen, die die Regierung verhängt, gehen weit über den Kampf gegen Antisemitismus hinaus“, erklärte die ADL am 18. April.
Harvard unter besonderem Beschuss
Das US-Heimatschutzministerium unter Kristi Noem droht Harvard offen mit dem Verlust der staatlichen Fördermittel sowie dem Verbot, internationale Studierende aufzunehmen. Noem warf der Eliteuniversität vor, Antisemitismus auf dem Campus zu dulden und „extremistische Krawalle“ zu ermöglichen.
„Harvard kann seinen eigenen Chaos-Kurs finanzieren – das DHS wird es nicht tun“, sagte sie in einer Erklärung.
Fazit
Was sich derzeit in den USA abspielt, ist mehr als nur eine Visa-Kontroverse: Es ist ein Angriff auf die internationale akademische Gemeinschaft, der – so Kritiker – politisch motiviert ist und akademische Freiheit und Meinungsvielfalt gefährdet. Ob Gerichte diesen Kurs stoppen, bleibt offen – doch der Widerstand wächst.
