Der Bund könnte jedes Jahr deutlich mehr Steuereinnahmen erzielen – wenn er vorhandene Spielräume konsequenter nutzen würde. Das betont der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, in einem aktuellen Bericht. Allein bei Steuervergünstigungen sieht der Rechnungshof ein Einsparpotenzial von rund 23 Milliarden Euro pro Jahr.
„Die Handlungsspielräume sind enorm“, erklärte Scheller. Doch bislang würden diese Möglichkeiten in der politischen Debatte kaum eine Rolle spielen.
Kritik: Steuervergünstigungen und Betrugsbekämpfung nicht konsequent genug
Neben den vielen Ausnahmen und Vergünstigungen im Steuerrecht, die dem Staat Milliarden kosten, sieht der Rechnungshof weiteres Potenzial in der besseren Bekämpfung von Steuerbetrug. Auch der sogenannte Steuervollzug – also die Kontrolle und das konsequente Eintreiben von Steuern – ließe sich deutlich verbessern.
Scheller verweist darauf, dass hier jedes Jahr zusätzliche Milliarden für den Bundeshaushalt möglich wären – ohne Steuererhöhungen, sondern allein durch mehr Effizienz und weniger Schlupflöcher.
Bundesregierung gefordert
Gerade in Zeiten knapper Kassen und wachsender Ausgaben – etwa für Sozialleistungen, Verteidigung oder Klimaschutz – sei es aus Sicht des Rechnungshofs unverantwortlich, diese Einnahmepotenziale nicht stärker zu nutzen.
„Es geht darum, faire und gerechte Besteuerung durchzusetzen und vorhandene Gesetze besser anzuwenden“, so Scheller. Doch bislang fehle es an politischem Willen und einer breiten Diskussion über diese Möglichkeiten.
Hintergrund: Debatte um Haushaltslöcher und Sparzwang
Die Kritik des Rechnungshofs kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in Berlin heftig über neue Haushaltslöcher und Sparzwänge gestritten wird. Gleichzeitig werden Steuererhöhungen immer wieder ausgeschlossen.
Für Scheller ist klar: „Bevor über neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger diskutiert wird, sollte der Staat zunächst seine Hausaufgaben machen und die bestehenden Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen.“
