US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag per Executive Order den schrittweisen Abbau des US-Bildungsministeriums eingeleitet. Damit erfüllt er ein lange gehegtes Ziel konservativer Kreise, das Bildungswesen stärker in die Hände der Bundesstaaten zu legen. Die Entscheidung wirft jedoch zahlreiche Fragen für Millionen von Schülern, Studierenden und Eltern auf.
Schließung eines Ministeriums? Rechtliche Hürden bleiben
Die vollständige Abschaffung des Ministeriums wäre nur durch ein Gesetz des Kongresses möglich, der die Behörde 1979 ins Leben rief. Trump und seine Berater räumen ein, dass sie derzeit nicht über die notwendigen Stimmen im Parlament verfügen, um diesen Schritt gesetzlich durchzusetzen. Stattdessen wurde Bildungsministerin Linda McMahon beauftragt, „alle notwendigen Maßnahmen zur Schließung des Ministeriums und zur Rückübertragung der Bildungszuständigkeit an die Bundesstaaten“ einzuleiten.
Unklarheit über Zukunft wichtiger Bildungsprogramme
In einer feierlichen Zeremonie im Ostsaal des Weißen Hauses, umgeben von Schulkindern in Uniformen, erklärte Trump:
„Wir werden es schließen – und zwar so schnell wie möglich.“
Welche Abteilungen des Ministeriums erhalten bleiben und welche abgeschafft werden, bleibt bislang unklar. Laut Pressesprecherin Karoline Leavitt soll das Ministerium „stark verkleinert“ werden, während einige „kritische Funktionen“ – etwa die Verwaltung von Studienkrediten und Fördermittel für benachteiligte Schüler – erhalten bleiben. Trump sprach davon, dass diese Aufgaben auf andere Ministerien verteilt werden könnten.
Bildungsministerin McMahon steht nun vor einer schwierigen Aufgabe: Einerseits soll sie Trumps Anordnung umsetzen, andererseits ist sie gesetzlich verpflichtet, weiterhin Bundeszuschüsse für Schulen in armen Gegenden sowie Studienkredite zu verwalten.
Begründung: Mehr Kontrolle für Bundesstaaten, bessere Schülerleistungen
Trump argumentierte, dass die Schulbildung in den USA zu teuer und ineffizient sei. Ohne das Bildungsministerium könnten die Schulen besser mit Europa und China konkurrieren, so der Präsident.
„Ich glaube wirklich, dass unsere Schüler so gut sein werden wie die besten weltweit. Und dann gibt es natürlich ein paar Nachzügler, die wir unterstützen müssen. Und wir wissen alle, wer das sein wird.“
Trump versuchte auch, Brücken zu den Lehrern zu bauen:
„Lehrer sind unglaublich wichtig für unser Land. Ob sie in einer Gewerkschaft sind oder nicht, spielt keine Rolle – wir werden uns um sie kümmern.“
Massenentlassungen und Unsicherheit für Lehrer
Das Bildungsministerium hatte bereits am Dienstag angekündigt, über 1.300 Mitarbeiter zu entlassen. Betroffen sind vor allem Abteilungen, die für Studentenkredite, Bildungsförderung und Bürgerrechte zuständig sind. Ein anonymer Mitarbeiter sprach von einem „Schlag ins Gesicht“ und befürchtet schwerwiegende Konsequenzen für Schüler und Studenten.
„Diese Anordnung zeigt, dass Trump und sein Team keine Ahnung haben, welche Folgen ihr Vorhaben für Schüler und Familien im ganzen Land hat.“
Breite Kritik und drohende Klagen
Die National Education Association (NEA), die größte Lehrergewerkschaft der USA, kritisierte die Maßnahme scharf. Präsidentin Becky Pringle erklärte:
„Donald Trump und Elon Musk reißen das öffentliche Bildungssystem ein, um Steuererleichterungen für Milliardäre zu finanzieren.“
Sie warnte davor, dass Trumps Vorgehen zu größeren Klassen, Kürzungen bei der Berufsausbildung, höheren Studiengebühren und schlechteren Chancen für Schüler mit Behinderungen führen werde.
Zahlreiche Lehrergewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen kündigten an, gegen Trumps Verfügung gerichtlich vorzugehen.
Was passiert als Nächstes?
Während konservative Gruppen Trumps Entscheidung als Sieg gegen die „Überregulierung“ feiern, bleibt offen, ob die Pläne tatsächlich umgesetzt werden können. Experten erwarten monatelange juristische Auseinandersetzungen, da viele Programme des Ministeriums gesetzlich verankert sind.
Trump bleibt jedoch entschlossen. Bereits im Februar hatte er zu seiner Bildungsministerin gesagt:
„Linda, ich hoffe, du machst einen großartigen Job – indem du dich selbst aus dem Job entlässt.“
Wie weit der Präsident mit seiner Vision einer stark reduzierten Bundesbildungspolitik kommt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Doch schon jetzt steht fest: Der Bildungssektor der USA steht vor einer ungewissen Zukunft.
