Staatsanwaltschaft Neuruppin
3412 Js 15840/20 V – 08.07.2022
Strafvollstreckungsverfahren gegen Birgit Martina Johnke
hier: Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO)
Ihre Anzeige vom 09.02.2020
Anlage: 1 Rückantwortschreiben
Sehr geehrte Erben,
durch Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 17.02.2022, Az.: 13 Ls 3/21 ist die oben genannte Beschuldigte zur Zahlung von Wertersatz in Höhe von 500,00 Euro rechtskräftig verurteilt worden.
Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist Ihnen aus der/den von der Verurteilten begangene(n) Tat(en) ein Anspruch auf Wertersatz dessen entstanden, was die Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.
Diese Mitteilung erfolgt, um Ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, Ihre Rechte auf Entschädigung geltend machen zu können. Hierzu melden Sie Ihre Ansprüche bitte binnen sechs Monaten nach Zugang dieser Mitteilung, unter Verwendung des beiliegenden Rückantwortschreibens, bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin zu dem obigem Aktenzeichen an.
Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos möglich und kostenfrei. (§ 459 k Abs. 1 StPO).
Auch nach Ablauf dieser Frist besteht die Möglichkeit der Anmeldung Ihres Anspruchs auf Auskehrung. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel im Sinne des § 704 ZPO oder ein sonstiger Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO).
Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, (teilweise) befriedigt werden/worden sind, teilen Sie dies der Staatsanwaltschaft mit und legen Sie ggfls. entsprechende Nachweise (Quittung, Kontoauszüge o.ä.) vor.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass bei Forderungsübergang (z. B. Erbschaft, gesetzlicher Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) der Rechtsnachfolger an die Stelle des Verletzten tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses zu verlangen. In diesem Fall wird gebeten, dieses Schreiben an den Rechtsnachfolger weiterzuleiten.
Eine Erlösauszahlung kann frühestens in sechs Monaten und nur dann erfolgen, wenn ein Verwertungserlös vorliegt.
| a) |
Sofern der Verwertungserlös ausreicht, um alle angemeldeten Ansprüche der Verletzten vollständig zu entschädigen, wird der Erlös an die Verletzten ausgekehrt. |
| b) |
Sofern der Verwertungserlös nicht ausreicht, um alle angemeldeten Ansprüche der Verletzten vollständig zu entschädigen, ist die Staatsanwaltschaft berechtigt, Insolvenzantrag zu stellen. |
Sie können zudem eine Auskehrung von der Staatsanwaltschaft verlangen,
| a) |
sofern nach der Aufhebung eines Insolvenzverfahrens ein Überschuss verbleibt und Sie keine Quote im Insolvenzverfahren erhalten haben, § 459m Abs. 1 S. 1 StPO (nur möglich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens), |
| b) |
wenn ein Insolvenzverfahren nicht durchgeführt wird, weil die Staatsanwaltschaft im Sinne des § 111i Abs. 2 S. 2 StPO von einer Antragstellung absieht, § 459m Abs. 1 S. 4 StPO (nur möglich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Absehen von der Antragstellung), |
| c) |
wenn nach rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder nach Abschluss der Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Vollstreckung einer Wertersatzeinziehung erfolgreich durch die Staatsanwaltschaft vollstreckt wird, §459m Abs. 2 StPO. |
In den genannten Fällen des § 459m StPO ist eine Auskehrung durch die Staatsanwaltschaft allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich.
In den Fällen des § 459m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Prioritätsprinzip, also nach der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen bei der Staatsanwaltschaft.
Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen. Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Brzezinski, Rechtspfleger
An die
Staatsanwaltschaft Neuruppin
Feldmannstraße 1
16816 Neuruppin
Rückantwort im Strafvollstreckungsverfahren gegen Birgit Martina Johnke, Aktenzeichen: 3412 Js 15840/20 V
| ☐ | Ich mache meinen Anspruch in Höhe von _______________________ Euro geltend. | |
| ☐ | Ich habe von der o. g. Person in Höhe von _______________________ Euro Geld erhalten. | |
| ☐ | Ich habe | |
| ☐ | dem Einziehungsbetroffenen den Anspruch in voller Höhe erlassen. | |
| ☐ | dem Einziehungsbetroffenen den Anspruch in Höhe von _______________________ Euro erlassen. | |
| ☐ | Ich verzichte auf die Geltendmachung meines Anspruchs in Höhe von _______________________ Euro. |
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