Vor dem Supreme Court in Washington hat heute eine Anhörung im Rechtsstreit um die Immunität vor Strafverfolgung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump begonnen. Trumps Anwalt argumentierte, dass sein Mandant für mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne. Die Verfolgung des Präsidenten für seine offiziellen Handlungen sei nicht im Einklang mit der Geschichte der USA und widerspreche der Verfassungsstruktur, so Anwalt D. John Sauer.
„Könnte Präsident George W. Bush ins Gefängnis geschickt werden, weil er angeblich den Kongress belogen hat, um einen Krieg im Irak auszulösen?“, fragte Sauer. „Könnte Präsident (Joe) Biden eines Tages beschuldigt werden, unrechtmäßig Einwanderer dazu gebracht zu haben, illegal in das Land einzureisen?“ Die Antwort auf all diese Fragen laute „nein“.
Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Seine Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Bereits vor dem Sturm auf das Kapitol hatte Trump versucht, das demokratische Wahlergebnis zu beeinflussen. Er und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird, und berufen sich dabei auf Trumps Immunität während seiner Amtszeit als Präsident. Sie argumentieren, dass er nicht für Handlungen belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten.
Nun liegt es beim Supreme Court, zu entscheiden. Das Urteil wird voraussichtlich Auswirkungen auf die Strafverfahren gegen Trump und die künftige Arbeit von US-Präsidenten haben.
