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Staatsanwaltschaft Neuruppin

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Staatsanwaltschaft Neuruppin

3106 Js 38134/​16 V – 08.07.2022

Strafvollstreckungsverfahren gegen Denny Schneidewind, geboren am 09.08.1988
hier: Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO)
Anlage: 1 Rückantwortschreiben

Durch Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 16.01.2018, Az.: 23 Ds 236/​17 ist der oben genannte Beschuldigte zur Zahlung von Wertersatz in Höhe von 300,00 Euro rechtskräftig verurteilt worden.

Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist dem/​den Erbe(n) von Frau Margret Ilse Hoja (Geburtsname Thiel), geboren am 10.04.1954 und verstorben am 08.04.2017, aus der von dem Verurteilten begangenen Tat ein Anspruch auf Wertersatz dessen entstanden, was der Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.

Diese Mitteilung erfolgt, um dem/​den Erben von Margret Ilse Hoja die Möglichkeit zu eröffnen, Ihre Rechte auf Entschädigung geltend machen zu können.

Hierzu melden der mögliche Erbe/​ die mögliche Erben seinen/​ Ihre Ansprüche bitte binnen sechs Monaten nach Zugang dieser Mitteilung, unter Verwendung des beiliegenden Rückantwortschreibens, bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin zu dem obigen Aktenzeichen an. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos möglich und kostenfrei. (§ 459 k Abs. 1 StPO). Machen der/​ die Erbe(n) seine/​ ihre Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, bleibt der Staat Eigentümer des Wertersatzbetrages.

Auch nach Ablauf dieser Frist besteht die Möglichkeit der Anmeldung des Anspruchs auf Auskehrung. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel im Sinne des § 704 ZPO oder ein sonstiger Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO).
Sofern der/​die Erbe(n) von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, (teilweise) befriedigt werden/​worden sind, teilen der oder die Erben dies der Staatsanwaltschaft mit und legen ggfls. entsprechende Nachweise (Quittung, Kontoauszüge o.ä.) vor.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass bei Forderungsübergang (z. B. Erbschaft, gesetzlicher Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) der Rechtsnachfolger an die Stelle des Verletzten tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses zu verlangen. In diesem Fall wird gebeten, dieses Schreiben an den Rechtsnachfolger weiterzuleiten.
Eine Erlösauszahlung kann frühestens in sechs Monaten und nur dann erfolgen, wenn ein Verwertungserlös vorliegt. Das ist hier der Fall.

In den Fällen des § 459m StPO erfolgt die Auskehrung an den/​ die jeweiligen Erben der Verletzten nach dem Prioritätsprinzip, also nach der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen bei der Staatsanwaltschaft.

Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, wird gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen. Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Luplow
Rechtspflegerin

An die
Staatsanwaltschaft Neuruppin
Feldmannstraße 1
16816 Neuruppin

Rückantwort im Strafvollstreckungsverfahren gegen Denny Schneidewind, Aktenzeichen: 3106 Js 38134/​16 V

Ich mache meinen Anspruch in Höhe von _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​ Euro geltend.
Ich habe von der o. g. Person in Höhe von _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​ Euro Geld erhalten.
Ich habe
dem Einziehungsbetroffenen den Anspruch in voller Höhe erlassen.
dem Einziehungsbetroffenen den Anspruch in Höhe von _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​Euro erlassen.
Ich verzichte auf die Geltendmachung meines Anspruchs in Höhe von _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​ Euro.

Name: _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​

Geburtsdatum _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​

Anschrift: _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​

Bankverbindung: Name der Bank: _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​

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(Ort, Datum)
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(Unterschrift)

 

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