Nach Herrn Bonew hat sich nun BGM Andreas Müller in den Vorgang mit einem Leipziger Selbständigen eingemischt. Wer Müller kennt weiß „da kann nichts oder nur Mist bei herauskommen. Lesen Sie selber, was der betroffene zu dem Thema sagt Wir haben uns den Schriftwechsel angeschaut und festgestellt, das die Stadt Leipzig hier versucht eigene Fehler durch zweifelhafte Handlungen gegenüber dem Betroffenen zu kaschieren. Unglaublich, wenn man das liest.
Hallo Herr Bremer,
anbei mal wieder eine neue Dreistigkeit der Stadt Leipzig. Jetzt unterschreibt schon der 1. Bürgermeister Herr Andreas Müller. Bonew und Müller sind nun involviert, da sollte man doch denken, dass bei so viel Sachkompetenz endlich mal ein vernünftiges Schriftstück von der Stadt kommt und der Sachverhalt vollumfänglich erfasst, sowie die rechtliche Würdigung vernünftig ist. Aber weit gefehlt!
Schreibt er doch tatsächlich man hätte 2011 nicht nachgewiesen, dass man die Forderung nicht begleichen kann. Ist doch glatt gelogen! In der Akte kann man erkennen, dass 2011 alle Einkünfte und Vermögen angegeben wurden. Es wurde alles Angeboten was an Liquidität vorhanden war. Und zwar um im Vergleichswege zu bezahlen, wenn damit die Forderung insgesamt beglichen wäre. Es wurde ALLES angeboten!
Es wird auch völlig verkannt, dass die Steuern eigentlich 2006, 2007 und 2008 fällig waren. Zu diesem Zeitpunkten hätte man die jeweils fälligen Beträge zahlen können und hätte andere Investitionen nicht getroffen. Von einer Fälligkeit 2011 zu sprechen rückt nur die Stadt in ein besseres und den angeblichen Steuerschuldner in ein schlechteres Licht.
Immer noch zieht sich die Stadt daran hoch, dass die fälligen Hausraten weiter bezahlt werden. Immer noch hat die Stadt Leipzig nicht begriffen, dass Familien in dieser Stadt in Häusern wohnen! Auch Mietzahlungen müssten anstelle der Kreditraten geleistet werden!. Und von was für Kapitalanteilen wird schon wieder geschrieben, die man nicht angegeben hätte? Da wäre konkreter Vortrag angezeigt statt nebulöse Andeutungen. Oder ist das wieder der versteckte Hinweis, dass der Betreffende ja Zugriff auf Kapital habe, welches ihm nicht gehört?!
Der Gipfel ist doch aber, dass der Vorwurf gemacht wird, dass keinen Insolvenzantrag gestellt wurde! Da ist man so was von sprachlos! Man sollte den 1. Bürgermeister mal das Gesetz was er zitiert lesen lassen oder ihn dazu von jemanden beraten lassen der den Text verstehen kann. Wo bitte steht in den angeführten Paragraphen dass ein Insolvenzantrag gestellt werden MUSS?! Die Stadt möchte also Gewerbetreibende (die ihre laufenden fälligen Steuern und auch ihre Arbeitnehmer stets pünktlich bezahlen) in die Insolvenz schicken bevor sie erkennt, dass die Forderungen der Stadt den betreffenden vernichten?! Na so einen verantwortungsvollen, menschenfreundlichen und unternehmerfreundlichen 1. Bürgermeister wünscht sich jeder Gewerbetreibende!
Völlig falsch dann auch der weitere Schluss, dass keine Existenznot droht. “Ein Leben in normalen Verhältnissen ist trotz Säumniszuschlagsforderung weiterhin möglich.” Dieses normale Leben ist ja nur deshalb möglich, weil gerade diese Säumniszuschlagsforderung nicht bezahlt werden! Aus allen vorliegenden Zahlen ist doch ersichtlich, dass gar nicht bezahlt werden kann. Und wenn vollstreckt wird, hat dies den Insolvenzantrag zur Folge. Erst dann würde auch der 1. Bürgermeister verstehen, dass unbillige Härte vorgelegen hat. Dann ist es zu spät! Das Gesetz will ja aber gerade verhindern dass erst reagiert wird wenn es zu spät ist.
Völlig falsch auch sein Vortrag auf Seite 2 letzter Absatz. Es könnten ja Ratenzahlungsvereinbarungen oder andere Maßnahmen zum Vollstreckungsschutz ergriffen werden. Er weiß also gar nicht dass es eine Ratenzahlungsvereinbarung gibt und er weiß auch nicht dass eine Grundschuld für die Stadt eingetragen wurde. Weiter schreibt er auf Seite 3 Absatz 3, dass der Nachweis der drohenden Vernichtung der Existenz nicht erbracht wurde. Er weiß also nicht, dass aktuell ein Gewerbeuntersagungsverfahren gegen den betreffenden läuft. Da das zu untersagende Gewerbe die Einkünfte generiert ist das wohl das Drohen der Vernichtung der Existenz.
Trotz Unkenntnis des Sachverhalts unterschreibt er den Widerspruchsbescheid. Dilettantismus in Perfektion! Aber hier geht es um die Zukunft einer vierköpfigen Familie! Da muss die Verwaltung besser sein als dilettantisch!
Naja mehr als Fassungslos kann man da nicht sein. Auf zur nächsten Klage. Je mehr an Kosten für diesen Rechtsstreit aufgebracht werden müssen, desto weniger ist letztendlich da um die (unberechtigte?!) Forderung der Stadt zu begleichen.Und nochmal: Ursache für die Forderung die die Stadt eintreiben will, ist ein Fehler der Stadt Leipzig selbst!
Für vernünftige Gespräche ist die Stadt nach wie vor nicht bereit. Siehe das letzte Schreiben von Bonew, der es sich verbittet Terminanfragen auf seine emailadresse zu senden.
Wenn man alle Artikel zu diesem Thema liest wird einem ja schlecht. Schön das ihr da dran bleibt. Das Thema sollte auch mal von den einschlägigen Journalisten und Anwälten der großen Fernsehsender aufgenommen werden! Unglaublich von welchen Menschen wir hier regiert werden! Was haben wir früher auf Leipzigs Strassen gerufn? „Bonzen an die Werkbanken!“ Es sind neue Bonzen in der Stadt! Wann wachen wir auf?!
Die kleinen Unternehmer sind die Melkkühe und die Deppen der Nation. Erstaunlich dass es in Deutschland wirtschaftlich trotzdem noch funktioniert. Hier liegt mal wieder ein Beispiel vor wie ein Unternehmer vom Staat (hier die Stadt) vernichtet wird. So wie ich das verstehe ziemlich willkürlich. Die Zuständigen Bearbeiter haben sicher noch nie selbständig gearbeitet und wirtschaftliche Risiken getragen. Aber sie erlauben sich zu sagen dass alles Gut ist weil der Unternehmer noch nicht Pleite ist! Schlimm! Mein Vorschlag, die Parteien sollen mal die Seiten tauschen. Mal sehen ob die Beamten die Firma des Betroffen besser führen können. Und ob sie dem Psychoterror der Stadt standhalten koennten! Vielleicht kommt der Unternehmer mit den Bezügen der Bürgermeister besser zurecht. Eine persoenliche und wirtschaftliche Haftung hat er dann zumindest nicht mehr.
So wie es hier steht kann man das doch gar nicht glauben! Sind wir umgeben von Diktatoren? Aber meine Erfahrungen mit der Redaktion hier sagen mir, dass die Darstellungen hier sicher überprüft wurden und belegbar sind. Im Rathaus Leipzig und in den Ämtern wird also ziemlich Rigoros, mit wenig Sachverstand und wenig Situationsverständnis unter Ausblendung eigener Fehler die volle MACHT des Gesetzes angewendet. Das mit der Diktatur des Proletariats haben wir doch aber überwunden? Oder?! “Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.” (Abraham Lincoln) Hier offenbart sich der Charakter ziemlich vieler Leute die aufgrund ihrer Position Macht haben!
Alle Unternehmer dieser Stadt sollten mal wieder um den Ring marschieren!
Unfassbar, unglaublich und erschütternd was in Leipzig da passiert! Um eigene Fehler zu vertuschen treiben die satten und vollpensionierten Beamten, die keinerlei persönliche oder finanzielle Verantwortung tragen müssen einen Selbständigen in den Ruin! La Rochefoucould hat da einen schönen Satz geprägt: „Alle Fehler die man hat, sind verzeihlicher als die Mittel, die man anwendet, um sie zu verbergen.“ Die Stadtbeamten haben leider Mittel und MACHT um diese Mißßbräulich einzusetzen? Was machen diese Menschen, wenn der letzte Selbständige aufgegeben hat, die letzten Ehrlichen ruiniert sind und alle von Hartz 4 leben? Merken sie dann, dass sie von ebendiesen fleißigen Menschen bezahlt wurden? Hier muss endlich mal einer auf den Tisch hauen und den Beamten erklären für wen sie arbeiten, von wem ihre fetten Gehälter und Pensionen kommen und wessen Interessen sie zu vertreten haben! Die Beamten sind nicht für den Staat, sondern für die Menschen (die der Staat sind) da!
Ich erinnere mich da an einen Vorfall im Leipziger Arbeitsamt vor einigen Monaten. Wäre es in diesem Fall ein Wunder, wenn der schikanierte Betroffene auch mal „ausflippt“?
Übrigens…sind die (man muss es sagen) Machthaber in Leipzig, die sich in diesem Falle aufführen wie Diktatoren nicht ROT? Eine sozialdemokratische Machtzentrale? Gerade Sozis dürfen sich so nicht verhalten. Ein schönes Beispiel, dass die Leute gar keine „Gesinnung“ im eigentlichen Sinne haben, sondern nur an sich selbst und ihre Machterhaltung denken und diese mit allen Mitteln durchsetzen? Wie nennt man das, wenn „der Staat“ sich so verhält? Kleine Geschichtsstunde gefällig? Gerade wir Deutschen sollten da doch sensibel sein!
Es ist bals Bundestagswahl! Gebt der SPD die Quittung für solche von ihr eingesetzten „Volksvertreter“! Mein Aufruf: Wähler alles Bundesländer vereinigt euch! SPD UNTER 5%!!!