Mehrere Parteien haben sich auf einen Verhaltenskodex für faire Wahlkämpfe geeinigt. Anlass dafür ist die zunehmende Härte in der politischen Auseinandersetzung. SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke verpflichten sich in ihrem Papier zu einer sachlichen Diskussion ohne Lügen oder Verleumdungen.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Generalsekretäre der Parteien, dass das bewusste Verbreiten von Falschmeldungen und Desinformationen strikt abgelehnt werde. Sie forderten zudem Anbieter sozialer Medien auf, verstärkt gegen Hass, Hetze und Fake News vorzugehen.
Der Kodex umfasst auch eine Selbstverpflichtung, entschieden gegen jegliche Formen des Extremismus, Antisemitismus und Rassismus vorzugehen. Darüber hinaus wird in dem Papier eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie anderen antidemokratischen Kräften ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Parteien hoffen, mit diesem Verhaltenskodex das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Prozess zu stärken und einen respektvollen sowie fairen Wahlkampf zu gewährleisten.
