Start Allgemein Hammerurteil-muss der Landtagspräsident jetzt zurücktreten?

Hammerurteil-muss der Landtagspräsident jetzt zurücktreten?

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Denn der war zum besagten zeitpunkt des Geschäftes der zuständige Finanzminister.

Umstritten ist der Kauf von Anteilen am Energieversorger EnBW durch die ehemalige schwarze-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg ohnehin. Jetzt hat ein Gericht auch noch festgestellt, dass er verfassungswidrig war.

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