Russland signalisiert Bereitschaft zur finanziellen Beteiligung am von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensrat – stellt dafür jedoch eine klare Bedingung. Moskau wolle die geforderte Milliarde US-Dollar aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in den USA beisteuern, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Voraussetzung sei allerdings, dass Washington diese Gelder freigebe, insbesondere wenn sie für humanitäre Zwecke und den Wiederaufbau des Gazastreifens eingesetzt werden sollten.
Hintergrund ist die geplante Ausgestaltung des neuen Friedensrats. Staaten können sich dem Gremium demnach dauerhaft anschließen, wenn sie innerhalb eines Jahres eine Milliarde Dollar in den Etat einzahlen. Kritiker werfen dem Konstrukt vor, stark auf Trump zugeschnitten zu sein und die Vereinten Nationen gezielt zu schwächen. Befürworter sehen darin hingegen ein handlungsfähigeres Instrument internationaler Politik.
Trump hatte zuletzt erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin habe einer Teilnahme bereits zugestimmt. Der Kreml dämpfte diese Darstellung jedoch. Die Frage liege weiterhin zur Prüfung beim Außenministerium, hieß es. Gleichzeitig machte Peskow deutlich, dass Russland die Hoffnung nicht aufgebe, Zugriff auf seine in den USA blockierten Vermögenswerte zurückzuerlangen – und weiter um deren Freigabe kämpfe.
In dieses diplomatische Ringen fällt auch ein Treffen Putins mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Moskau. Nach Angaben des Kremls soll dabei unter anderem über den Friedensrat und mögliche internationale Initiativen gesprochen werden. Die Einbindung des Gazastreifens und dessen Wiederaufbau gelten als zentrale Themen in den Überlegungen rund um das neue Gremium.
Trump hatte zahlreiche Staaten zur Teilnahme eingeladen. Während einige Länder ihre Zustimmung signalisierten, zögern andere oder lehnen das Projekt bislang ab. Die Unsicherheit über Struktur, Legitimation und Zielrichtung des Friedensrats bleibt groß.
Russlands Vorstoß wirkt daher wie ein taktisches Signal: Bereitschaft zur Mitarbeit ja – aber nur, wenn politische und finanzielle Kerninteressen gewahrt werden. Ob Washington auf die Forderung nach Freigabe eingefrorener Gelder eingeht, dürfte entscheidend dafür sein, ob Moskau tatsächlich Teil von Trumps Friedensinitiative wird oder weiter auf Distanz bleibt.
