In den USA sorgt eine Entscheidung der Justiz für neue Diskussionen über Pressefreiheit und politische Einflussnahme. Ein Bundesrichter hat einen Antrag des Justizministeriums zurückgewiesen, der sich gegen den früheren CNN-Moderator Don Lemon richtete. Der Fall steht im Zusammenhang mit einem Protest in einer Kirche in St. Paul, Minnesota, der im Januar zur Festnahme mehrerer Aktivisten führte.
Don Lemon war am 18. Januar bei der Demonstration in der Cities Church anwesend. Nach übereinstimmenden Medienberichten nahm er dort ausschließlich in seiner Rolle als Journalist teil. In einem fast siebenstündigen Livestream auf seinem YouTube-Kanal sprach Lemon mit Gemeindemitgliedern, Demonstrierenden und einem Pastor der Kirche. Dennoch versuchte das Justizministerium später, eine strafrechtliche Beschwerde gegen ihn einzuleiten – ein Schritt, den der zuständige Bundesrichter ablehnte.
Laut CNN, Reuters und CBS News soll diese Entscheidung die damalige Justizministerin Pam Bondi verärgert haben. Lemons Anwalt Abbe Lowell erklärte gegenüber CBS News, die Zurückweisung bestätige, dass es sich bei Lemons Tätigkeit um durch den ersten Verfassungszusatz geschützte journalistische Arbeit gehandelt habe. Sollte die Regierung weiter versuchen, einen Reporter für seine Berichterstattung zu bestrafen, werde Lemon sich entschieden dagegen wehren.
Neben Lemon war auch die unabhängige Journalistin Georgia Fort kurzzeitig in frühen Gerichtsunterlagen als mögliche Beklagte aufgeführt. Auch sie hatte den Protest journalistisch begleitet. Ihre Anwältin bezeichnete das Vorgehen der Behörden als „zutiefst beunruhigend“ und kündigte an, Fort notfalls ebenfalls juristisch zu verteidigen.
Der Protest selbst richtete sich gegen den Pastor der Cities Church, dem Demonstrierende vorwerfen, zugleich eine leitende Rolle bei der Einwanderungsbehörde ICE in St. Paul zu haben. Rund 30 bis 40 Aktivisten betraten die Kirche und riefen Parolen wie „ICE out“. Die Situation eskalierte verbal, bevor sich die Gruppe nach draußen verlagerte. Die Polizei ermittelt wegen möglichen ordnungswidrigen Verhaltens.
Festgenommen wurden später mehrere bekannte Bürgerrechtsaktivisten, darunter Nekima Levy Armstrong und Chauntyll Louisa Allen. Ihnen wird unter anderem „Verschwörung zur Verweigerung von Rechten“ vorgeworfen. Ein Richter strich jedoch einen Anklagepunkt mangels hinreichenden Tatverdachts. Trotz gewährter Freilassung bleiben zwei der Aktivistinnen in Haft, da die Regierung Berufung eingelegt hat.
Der Fall wird in den USA zunehmend als politisch motiviert wahrgenommen. Anwälte sprechen von einem „politischen Zirkus“, Kritiker sehen eine gefährliche Vermischung von Strafverfolgung und politischer Symbolik. Besonders die versuchte Kriminalisierung journalistischer Arbeit hat eine breite Debatte über Meinungs- und Pressefreiheit neu entfacht.
