In einer überraschenden außenpolitischen Entwicklung haben sich sieben weitere Länder bereit erklärt, dem von US-Präsident Donald Trump initiierten „Board of Peace“ beizutreten. Zu den neuen Unterstützern zählen Saudi-Arabien, die Türkei, Ägypten, Jordanien, Indonesien, Pakistan und Katar. Damit wächst das Gremium, dem sich zuvor bereits Israel öffentlich angeschlossen hatte, deutlich an Einfluss – insbesondere im Kontext des anhaltenden Konflikts im Gazastreifen.
Ursprünglich war das Board of Peace als Instrument gedacht, um den seit über zwei Jahren andauernden Krieg zwischen Israel und der Hamas zu beenden und den Wiederaufbau Gazas zu überwachen. Ein nun bekannt gewordener Entwurf der Charta erwähnt Gaza allerdings nicht explizit. Kritiker sehen darin den Versuch, zentrale Funktionen der Vereinten Nationen zu umgehen oder gar zu ersetzen. Die beteiligten muslimisch geprägten Staaten betonten hingegen in einer gemeinsamen Erklärung, Ziel sei es, eine dauerhafte Waffenruhe zu festigen, den Wiederaufbau zu unterstützen und eine „gerechte und nachhaltige Friedenslösung“ voranzubringen.
Internationale Aufmerksamkeit erregte auch Trumps Aussage beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin die Einladung zum Beitritt angenommen habe. Der Kreml relativierte dies umgehend und erklärte, man prüfe die Einladung noch. Putin signalisierte jedoch Bereitschaft, eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von einer Milliarde US-Dollar für den Wiederaufbau bereitzustellen.
Noch ist unklar, wie viele Länder insgesamt eingeladen wurden. Staaten wie Kanada und Großbritannien haben bislang nicht öffentlich reagiert. Andere – darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko oder Vietnam – haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Auch der Vatikan erhielt eine Einladung, die Papst Leo laut Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin derzeit prüft. Deutlich ablehnend äußerte sich hingegen Sloweniens Premierminister Robert Golob, der vor einer „gefährlichen Einmischung in die internationale Ordnung“ warnte.
Brisant ist zudem die Struktur des Gremiums: Die Charta sieht Trump selbst als Vorsitzenden vor, mit weitreichenden Befugnissen zur Ernennung von Führungspersonal. Ständige Sitze sollen Staaten erhalten, die mindestens eine Milliarde Dollar beitragen. Zum Exekutivrat gehören prominente Namen wie US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der frühere britische Premierminister Tony Blair.
In Israel stößt das Board jedoch auf Skepsis. Die Regierung von Benjamin Netanjahu kritisierte, dass die Zusammensetzung des Gaza-Exekutivrats nicht mit Israel abgestimmt worden sei – insbesondere die Einbindung von Vertretern aus der Türkei und Katar. Währenddessen bleibt die Lage vor Ort angespannt: Trotz Waffenruhe sind die humanitären Bedingungen in Gaza weiterhin katastrophal, und die zweite Phase des Friedensplans gilt als politisch höchst fragil.
