Ungarn hat dem früheren polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro politisches Asyl gewährt. Der Schritt sorgt für erhebliche Spannungen zwischen Warschau und Budapest und wirft ein Schlaglicht auf die weiterhin tiefen politischen Gräben in Polen. Gegen den 55-jährigen Politiker der rechtskonservativen Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) wird in seiner Heimat wegen zahlreicher schwerwiegender Vorwürfe ermittelt, darunter Korruption und die mutmaßliche Gründung einer kriminellen Vereinigung.
Ziobro selbst bestätigte die Asylentscheidung über die Plattform X. Er erklärte, er sei Opfer einer gezielten politischen Verfolgung durch die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Dieser wolle sich für frühere politische Entscheidungen rächen. Ziobro sprach von „politischem Banditentum“ und einer „fortschreitenden Diktatur“ in Polen und begründete seine Flucht damit, den Rechtsstaat verteidigen zu wollen. Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete er als haltlos und konstruiert.
Die polnische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen insgesamt 26 Straftatbeständen. Im Raum stehen unter anderem Veruntreuung öffentlicher Gelder in Höhe von umgerechnet rund 35 Millionen Euro sowie Machtmissbrauch. Im Falle einer Verurteilung drohen Ziobro bis zu 25 Jahre Haft. Das polnische Parlament hatte im November 2025 seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben und damit den Weg für strafrechtliche Schritte freigemacht.
Im Zentrum der Ermittlungen steht der sogenannte Gerechtigkeitsfonds, der dem Justizministerium unterstand und eigentlich zur Unterstützung von Verbrechensopfern gedacht war. Ziobro soll als Minister angeordnet haben, Gelder aus diesem Fonds in parteinahe Projekte umzuleiten. Besonders brisant ist der Verdacht, dass Mittel auch für den Kauf der israelischen Spionagesoftware Pegasus verwendet wurden. Kritiker werfen der früheren PiS-Regierung vor, die Software zum Ausspähen politischer Gegner genutzt zu haben.
Dass Ungarn Ziobro Asyl gewährt, kam für viele Beobachter nicht überraschend. Bereits Ende 2024 hatte sein früherer Stellvertreter Marcin Romanowski, ebenfalls von der polnischen Staatsanwaltschaft gesucht, in Ungarn Schutz erhalten. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán gilt als enger politischer Verbündeter der PiS und steht selbst immer wieder wegen Rechtsstaatsfragen in der Kritik.
Die PiS hatte Polen von 2015 bis 2023 regiert und in dieser Zeit tiefgreifende Justizreformen durchgesetzt, die zu Konflikten mit der Europäischen Union führten. Seit ihrem Wahlsieg versucht die Mitte-Links-Koalition unter Donald Tusk, diese Reformen rückgängig zu machen. Der Fall Ziobro zeigt, wie stark die politischen und juristischen Auseinandersetzungen in Polen auch über die Landesgrenzen hinaus wirken.
