Die US-Bundesstaatsanwaltschaft hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen die Federal Reserve und ihren Vorsitzenden Jerome Powell eingeleitet. Im Zentrum steht die rund 2,5 Milliarden US-Dollar teure Renovierung des Fed-Hauptsitzes in Washington, D.C. Was zunächst wie eine Untersuchung möglicher Misswirtschaft wirkt, entwickelt sich zunehmend zu einem politischen Konflikt mit weitreichenden Folgen für die Unabhängigkeit der amerikanischen Zentralbank.
Auslöser der Ermittlungen ist Powells Aussage vor dem Kongress im Juni, in der er die Kostenentwicklung und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden bei dem Renovierungsprojekt erläuterte. Kurz nach Bekanntwerden der Untersuchung meldete sich Powell ungewöhnlich deutlich zu Wort. In einer Videobotschaft erklärte er, die Ermittlungen seien eine direkte Folge des anhaltenden politischen Drucks aus dem Weißen Haus – insbesondere wegen der Zinspolitik der Fed. Die Drohung mit strafrechtlichen Konsequenzen sei, so Powell, ein Versuch, die Zentralbank zu beeinflussen.
US-Präsident Donald Trump hat Powell seit Monaten scharf kritisiert. Er wirft ihm vor, die Zinsen nicht schnell genug zu senken, und hat wiederholt dessen Kompetenz infrage gestellt. Zwar senkte die Fed im vergangenen Jahr die Leitzinsen dreimal, doch zuletzt signalisierten die Währungshüter Zurückhaltung. Für Trump offenbar ein Affront. Der Präsident betonte zuletzt, er wisse nichts von den Ermittlungen, erneuerte aber seine Kritik an Powells Führungsstil und dem Bauprojekt.
Die Untersuchung markiert eine neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen Regierung und Notenbank. Experten warnen, dass ein solcher Schritt die traditionell geschützte politische Unabhängigkeit der Fed massiv untergräbt. Gerade diese Unabhängigkeit gilt weltweit als Garant dafür, dass geldpolitische Entscheidungen langfristig und auf Basis wirtschaftlicher Daten getroffen werden – nicht aus kurzfristigen politischen Motiven.
Auch international reagierten Investoren und Ökonomen mit Sorge. Die Aussicht, dass die größte Volkswirtschaft der Welt ihre Zentralbank politischem Druck aussetzt, sorgt für Unsicherheit an den Märkten. Gleichzeitig wirft die Affäre einen Schatten auf die bevorstehende Entscheidung über Powells Nachfolge, da seine Amtszeit im Mai endet. Trump hat bereits mehrere potenzielle Kandidaten ins Spiel gebracht.
Im Kongress formiert sich Widerstand gegen vorschnelle Personalentscheidungen. Sowohl republikanische als auch demokratische Senatoren fordern, die Ermittlungen abzuwarten, bevor neue Fed-Nominierungen bestätigt werden. Die kommenden Monate dürften daher entscheidend sein – nicht nur für Jerome Powell, sondern für die institutionelle Glaubwürdigkeit der US-Geldpolitik insgesamt.
