Die Bundesregierung versucht offenbar, afghanische Staatsbürger mit bereits erteilter Aufnahmezusage zum Verzicht auf ihre Einreise nach Deutschland zu bewegen – und bietet ihnen dafür Geldzahlungen sowie praktische Unterstützung an. Das berichten Welt und Focus unter Berufung auf ein Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die im Auftrag des Bundesinnenministeriums (BMI) handelt.
Das Angebot richtet sich an Afghaninnen und Afghanen, die derzeit in Pakistan auf ihr Visum warten. Viele von ihnen gehören zu besonders gefährdeten Personengruppen – etwa Ortskräfte, Menschenrechtsaktivisten, Lehrerinnen und Journalisten. Nach Angaben der Bundesregierung leben mehrere Hundert Betroffene seit Monaten unter prekären Bedingungen im Land, nachdem Islamabad die Aufenthaltsgenehmigungen vieler Flüchtlinge nicht verlängert hatte.
Zwei Formen der finanziellen Unterstützung
Dem Bericht zufolge umfasst das Berliner Angebot zwei mögliche Unterstützungsformen:
- Eine Einmalzahlung von bis zu 2500 Euro, abhängig von der familiären Situation, falls die Betroffenen in Pakistan bleiben.
- Eine Starthilfe von bis zu 10.000 Euro für den Fall, dass sie nach Afghanistan zurückkehren oder in ein Drittland weiterreisen möchten.
Zusätzlich werden Sachleistungen angeboten – etwa organisatorische Hilfe bei der Ausreise aus Pakistan, medizinische Unterstützung, insbesondere für Schwangere, sowie Transporthilfen. Rückkehrer nach Afghanistan sollen zudem drei Monate lang Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung erhalten.
Aufnahmeprogramme laufen aus
In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass die „freiwilligen Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghaninnen und Afghanen“ bis Ende 2025 beendet werden sollen. Gleichzeitig räumt das Innenministerium ein, dass nicht alle laufenden Verfahren bis dahin abgeschlossen werden könnten.
Wer das Angebot der GIZ annimmt, muss dies für alle Mitglieder seiner Familie einheitlich tun – und verzichtet damit dauerhaft auf die Übersiedlung nach Deutschland. Eine spätere Wiederaufnahme in das Programm ist ausgeschlossen. Die Betroffenen wurden demnach aufgefordert, bis spätestens 17. November eine Entscheidung zu treffen.
Politische Brisanz
Das Vorgehen ist innenpolitisch heikel: Kritiker werfen der Bundesregierung vor, damit ein stilles Rückzugsprogramm aus humanitären Zusagen zu betreiben. Noch im Sommer hatte Berlin betont, besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen weiter schützen zu wollen. Nun zeigt sich, dass die Umsetzung vieler Zusagen an bürokratischen und logistischen Hürden scheitert.
Laut offiziellen Zahlen befinden sich derzeit rund 660 Personen in Pakistan, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland haben. Der Großteil wartet seit über einem Jahr auf Visa und sichere Ausreisewege. Mit dem neuen Angebot scheint die Bundesregierung den Druck zu erhöhen – und zugleich die Zahl der tatsächlichen Aufnahmen deutlich reduzieren zu wollen.
