Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 15 Euro pro Stunde. Ein entsprechender Antrag soll noch in dieser Woche ins Parlament eingebracht werden. Die Forderung geht weit über die derzeit geltende Marke von 12,82 Euro hinaus, die seit Januar 2024 gilt.
Ziel: Ein Lohn, der vor Armut schützt
„Ein Mindestlohn, der nicht vor Armut schützt, verfehlt seinen Zweck“, betont Ricarda Lang, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Mitinitiatorin des Antrags. In dem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden Papier heißt es, die derzeitige Lohnuntergrenze reiche nicht aus, um ein existenzsicherndes Einkommen zu gewährleisten – vor allem nicht angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten, Mieten und Inflation.
Begründung: Lücke zwischen Mindestlohn und Armutsgrenze
Nach Berechnungen von Sozialverbänden liegt die sogenannte armutsfeste Lohnuntergrenze in Deutschland inzwischen deutlich über dem aktuellen gesetzlichen Mindestlohn. Wer heute zum Mindestlohn arbeitet, kommt bei einer Vollzeitstelle im Monat auf rund 2.220 Euro brutto – das entspricht je nach Steuerklasse weniger als 1.600 Euro netto. Gerade in Großstädten mit hohen Mieten sei das kaum ausreichend zum Leben, kritisieren die Grünen.
Politische Signalwirkung und sozialpolitisches Umdenken
Mit der Forderung nach 15 Euro Mindestlohn wollen die Grünen auch ein sozialpolitisches Signal setzen: Weg von einem Lohnniveau, das nur das Allernötigste absichert, hin zu einem Lohn, der gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Die Grünen sehen sich dabei im Einklang mit Forderungen von Gewerkschaften wie ver.di oder dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die bereits länger für einen deutlich höheren Mindestlohn eintreten.
Widerstand von Union und Arbeitgebern erwartet
Kritik dürfte vor allem aus Reihen der Wirtschaft und von der Union kommen. Arbeitgeberverbände warnen regelmäßig vor den Auswirkungen eines zu hohen Mindestlohns – insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen sowie auf die Beschäftigung im Dienstleistungssektor. Zudem sehen viele in der Lohnfindung durch die Mindestlohnkommission das geeignete Instrument, um politisch motivierte Eingriffe zu vermeiden.
Debatte über politische Verantwortung
Die Grünen kontern diese Kritik mit dem Verweis auf die soziale Verantwortung des Gesetzgebers. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten sei es Aufgabe der Politik, Menschen vor Erwerbsarmut zu schützen – nicht nur auf dem Papier, sondern auch praktisch durch auskömmliche Einkommen. Ricarda Lang: „Wer 40 Stunden in der Woche arbeitet, muss davon leben können – ohne aufstockende Leistungen oder Zweitjobs.“
Fazit: Politisch umkämpft, gesellschaftlich relevant
Der Antrag der Grünen könnte die Mindestlohndebatte neu entfachen – und sie stärker in den Mittelpunkt der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Auseinandersetzung rücken. Ob sich die Forderung politisch durchsetzen lässt, bleibt offen. Klar ist: Die Diskussion um einen armutsfesten Mindestlohn ist auch eine Debatte über Wertschätzung von Arbeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Teilhabe in Deutschland.
