Nicht besser verkaufen, sondern besser liefern: Wie die CDU verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könnte
Die CDU steht vor einem Problem, das sich nicht mit einem neuen Slogan lösen lässt: Ein Teil der Wähler zweifelt offenbar daran, dass politische Ankündigungen am Ende tatsächlich zu spürbaren Veränderungen führen.
Nach den jüngsten Wahlniederlagen diskutiert die Partei erneut über ihren Kurs und ihre Führung. Die Frage dahinter ist allerdings größer als jede Personaldebatte:
Wie kann eine Regierungspartei verlorenes Vertrauen zurückgewinnen?
Eine mögliche Antwort lautet: weniger Versprechen, mehr überprüfbare Ergebnisse.
Denn Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass Politiker häufiger erklären, sie hätten verstanden. Vertrauen entsteht vor allem dann, wenn Bürger erleben, dass angekündigte Veränderungen tatsächlich eintreten.
Die Lage ist für die CDU ernst
Die jüngsten politischen Rückschläge haben innerhalb der CDU eine intensive Debatte ausgelöst. Nach den Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sprach die ARD von einer Zäsur für die Partei.
Das Problem reicht jedoch weiter zurück.
Bereits im Mai berichtete die ARD über eine ausgesprochen niedrige Zufriedenheit mit der Bundesregierung. Damals waren lediglich 13 Prozent mit deren Arbeit zufrieden. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte deutlich an Zustimmung verloren.
Im Juli zeigte der ARD-DeutschlandTrend erneut erheblichen Druck auf Merz und die Union.
Solche Werte erklären noch nicht, warum einzelne Menschen einer Partei den Rücken kehren. Sie zeigen aber, dass CDU und Bundesregierung ein erhebliches Akzeptanzproblem haben.
1. Versprechen öffentlich abrechnen
Ein ungewöhnlicher Schritt könnte deshalb ausgesprochen einfach sein.
Die CDU könnte einmal jährlich eine schonungslose Bilanz ihrer eigenen Wahlversprechen veröffentlichen.
Nicht als Hochglanzbroschüre.
Sondern als Tabelle:
Versprochen – umgesetzt – teilweise umgesetzt – nicht umgesetzt – aufgegeben.
Daneben müsste jeweils stehen, warum ein Vorhaben nicht umgesetzt wurde.
Scheiterte es am Koalitionspartner?
Am Bundesrat?
An EU-Recht?
Am Bundesverfassungsgericht?
Am Geld?
Oder hat die CDU ihre Position schlicht geändert?
Eine solche Bilanz wäre politisch unbequem. Gerade deshalb könnte sie glaubwürdig wirken.
2. Koalitionskompromisse endlich Kompromisse nennen
Regierungsparteien haben ein grundsätzliches Kommunikationsproblem.
Im Wahlkampf versprechen sie A.
In Koalitionsverhandlungen entsteht daraus B.
Anschließend wird B auf einer Pressekonferenz häufig so präsentiert, als sei es schon immer das eigentliche Ziel gewesen.
Bürger bemerken solche Unterschiede.
Eine transparentere Kommunikation könnte deshalb lauten:
Das wollten wir. Das haben wir erreicht. Das mussten wir aufgeben.
Das wäre keine politische Schwäche, sondern würde nachvollziehbar machen, wie eine Koalitionsregierung tatsächlich funktioniert.
3. Zehn konkrete Ziele statt hundert politische Ankündigungen
Ein weiteres Problem moderner Politik ist die Masse an Ankündigungen.
Nahezu jede Woche werden Programme, Strategien, Gipfel, Initiativen und Maßnahmenpakete präsentiert.
Nach wenigen Monaten weiß kaum noch jemand, was daraus geworden ist.
Die CDU könnte deshalb zehn zentrale Regierungsziele definieren und öffentlich messbar machen.
Zum Beispiel:
Wie lange dauert eine Unternehmensgründung?
Wie schnell wird eine Baugenehmigung erteilt?
Wie viele Behördengänge funktionieren vollständig digital?
Wie entwickeln sich Stromkosten?
Wie lange dauern bestimmte Asylverfahren?
Wie schnell bekommen Bürger einen Termin bei Behörden?
Anschließend könnte alle drei Monate veröffentlicht werden, ob die Ziele erreicht wurden.
Keine Interpretation.
Keine Kampagne.
Zahlen.
4. Den funktionierenden Staat zum Markenzeichen machen
Interessanterweise liefert die CDU dafür selbst bereits die Grundlage.
In ihrem Grundsatzprogramm fordert sie einen Staat, der schneller, effizienter und bürgernäher arbeitet. Sie spricht ausdrücklich von einem „dienenden Staat“, der für die Bürger da sein und ihnen mehr ermöglichen als verhindern soll.
Auch beim Bürokratieabbau und bei der Digitalisierung formuliert die Partei konkrete Ansprüche.
Daten sollen beispielsweise nach dem sogenannten Once-Only-Prinzip nur einmal an Behörden übermittelt werden müssen. Verwaltungsleistungen sollen digitalisiert und Verfahren beschleunigt werden.
Die Bundesregierung hat dazu bereits Maßnahmen eingeleitet; die CDU verweist unter anderem auf Bürokratieentlastungen und eine Modernisierung der Verwaltung.
Für die Vertrauensfrage entscheidend ist aber nicht die Zahl der Programme.
Entscheidend ist, ob der Bürger irgendwann tatsächlich merkt:
Das funktioniert jetzt besser.
5. Bürgerämter könnten wichtiger sein als Talkshows
Politisches Vertrauen entsteht häufig an ziemlich unspektakulären Orten.
Beim Finanzamt.
Bei der Ausländerbehörde.
Im Bürgerbüro.
Beim Bauamt.
Bei der Kfz-Zulassung.
Wer dort wochenlang auf einen Termin wartet, anschließend Papierunterlagen einreichen muss und dieselben Angaben einer zweiten Behörde noch einmal übermittelt, dürfte sich nur begrenzt dafür interessieren, dass in Berlin gerade eine neue Digitalstrategie vorgestellt wurde.
Die CDU könnte ihre Modernisierungspolitik deshalb an Alltagserlebnissen messen.
Die entscheidende Frage wäre nicht:
Wie viele Gesetze haben wir beschlossen?
Sondern:
Wie viele Stunden Lebenszeit sparen Bürger dadurch?
6. Wirtschaftspolitik muss beim Mittelständler ankommen
Ähnliches gilt für die Wirtschaft.
Die CDU bezeichnet Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und Digitalisierung als zentrale Bestandteile ihrer Wirtschaftspolitik.
Dann könnte sie genau diese Ziele messbar machen.
Ein Handwerksbetrieb sollte beispielsweise erfahren können, wie viele Dokumentationspflichten tatsächlich weggefallen sind.
Ein Gründer sollte feststellen können, ob seine Unternehmensgründung schneller funktioniert.
Ein Bauunternehmen sollte nachvollziehen können, ob Genehmigungsverfahren tatsächlich kürzer geworden sind.
Eine Industrieinvestition sollte nicht nur angekündigt, sondern innerhalb einer international konkurrenzfähigen Zeit genehmigt werden können.
Erst dann wird aus „Bürokratieabbau“ eine Erfahrung.
7. Auch Fehler öffentlich dokumentieren
Besonders ungewöhnlich wäre ein zweiter Teil eines solchen Regierungsberichts:
Was haben wir falsch gemacht?
Regierungen veröffentlichen naturgemäß lieber Erfolge.
Dabei könnte gerade das Eingeständnis gescheiterter Maßnahmen Vertrauen schaffen – vorausgesetzt, daraus folgen Konsequenzen.
Die CDU fordert in ihrem eigenen Wahlprogramm einen „lernenden Staat“. Maßnahmen sollen evaluiert, ineffektive Regelungen zurückgenommen und politische Instrumente angepasst werden.
Dann könnte dieses Prinzip auch für die eigene Regierungsarbeit gelten.
Einmal jährlich könnten Ministerien veröffentlichen:
Diese drei Maßnahmen haben funktioniert.
Diese zwei haben ihre Ziele verfehlt.
Diese schaffen wir deshalb wieder ab.
8. Migration: weniger Schlagworte, mehr überprüfbare Zahlen
Kaum ein Politikfeld wird emotionaler diskutiert als Migration.
Gerade deshalb könnte Transparenz hier Vertrauen schaffen.
Statt immer neue Begriffe und Forderungen in die politische Debatte zu werfen, könnten Bundesregierung und Länder regelmäßig leicht verständliche Kennzahlen veröffentlichen.
Wie viele Menschen stellen Asylanträge?
Wie lange dauern Verfahren?
Wie viele abgelehnte Antragsteller sind ausreisepflichtig?
Wie viele Rückführungen finden tatsächlich statt?
Wie viele anerkannte Flüchtlinge arbeiten?
Wie viele absolvieren erfolgreich Sprachkurse?
Wie entwickeln sich die kommunalen Kosten?
Damit könnten Bürger selbst beurteilen, ob die Politik funktioniert.
9. Kommunen sollten vor neuen Gesetzen gefragt werden
Ein weiterer Ansatz wäre ein verpflichtender kommunaler Praxistest.
Bevor Berlin ein großes Gesetz beschließt, könnten Bürgermeister, Landräte und Verwaltungsmitarbeiter gefragt werden:
Können wir das überhaupt umsetzen?
Wie viele zusätzliche Mitarbeiter brauchen wir?
Welche Software benötigen wir?
Welche neuen Formulare entstehen?
Wie viel kostet das?
Und welche Vorschrift könnte dafür wegfallen?
Ein Gesetz, das theoretisch hervorragend klingt, aber praktisch kaum vollziehbar ist, stärkt kein Vertrauen in den Staat.
10. Bürgerdialog müsste Konsequenzen haben
Politiker reisen regelmäßig durchs Land und sprechen mit Bürgern.
Das Problem: Anschließend erfahren die Teilnehmer häufig wenig darüber, was aus ihren Beschwerden geworden ist.
Die CDU könnte solche Veranstaltungen deshalb mit einem verbindlichen Rückmeldesystem verbinden.
Bei jedem Bürgerforum werden beispielsweise zehn konkrete Probleme aufgenommen.
Drei Monate später veröffentlicht die Partei:
Problem gelöst.
Problem in Bearbeitung.
Problem kann nicht gelöst werden – aus diesem Grund.
Damit würde aus „Wir hören Ihnen zu“ ein überprüfbarer Vorgang.
Vertrauen lässt sich nicht herbeireden
Am Ende könnte genau darin die größte Herausforderung der CDU liegen.
Eine Partei kann Vertrauen nicht beschließen.
Sie kann auch keine Kommunikationsagentur damit beauftragen, es wiederherzustellen.
Vertrauen entsteht über längere Zeit – und häufig durch ziemlich unspektakuläre Erfahrungen.
Wenn die Baugenehmigung plötzlich sechs Wochen statt zwölf Monate dauert.
Wenn ein Unternehmen weniger Formulare ausfüllen muss.
Wenn eine Behörde digital erreichbar ist.
Wenn ein politisches Versprechen tatsächlich umgesetzt wird.
Und möglicherweise sogar dann, wenn ein Bundeskanzler öffentlich sagt:
„Das haben wir versprochen. Wir haben es nicht geschafft.“
Die CDU selbst formuliert den Maßstab bemerkenswert treffend. Zum Koalitionsvertrag erklärte sie:
„Vertrauen entsteht durch Taten – nicht durch Ankündigungen.“
Vielleicht liegt genau darin der Kern der gegenwärtigen Vertrauenskrise.
Die entscheidende Frage für die CDU wäre dann nicht, wie sie ihre Politik besser verkauft.
Sondern ob Bürger nach einem Jahr sagen können:
Mein Alltag funktioniert an einigen Stellen tatsächlich besser als vorher.
Das wäre keine Garantie für bessere Umfragewerte. Aber es wäre ein überprüfbarer Maßstab dafür, ob das Versprechen eines leistungsfähigeren Staates eingelöst wird.
