Taiwan, Handel und künstliche Intelligenz: Xi Jinping und Donald Trump demonstrieren in Washington Dialogbereitschaft – doch die großen Konflikte zwischen China und den USA bleiben bestehen
Es war ein Treffen mit außergewöhnlich viel Symbolik: US-Präsident Donald Trump empfing Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping im Weißen Haus. Militärische Ehren, persönliche Gespräche, ein Staatsdinner und demonstrativ freundliche Worte sollten zeigen, dass die beiden mächtigsten Staaten der Welt trotz ihrer tiefgreifenden Rivalität miteinander reden wollen.
Hinter der aufwendigen Inszenierung steht eine wesentlich ernstere Frage: Wie können die USA und China verhindern, dass aus wirtschaftlicher und strategischer Konkurrenz irgendwann eine militärische Konfrontation entsteht?
Genau darüber sprachen Trump und Xi am 24. September in Washington. Im Mittelpunkt standen Handel, künstliche Intelligenz, Taiwan und das grundsätzliche Verhältnis der beiden Großmächte. Reuters zufolge brachte der Gipfel allerdings keine erkennbaren Durchbrüche bei den schwierigsten Streitfragen.
Xi warnt vor der „Thukydides-Falle“
Xi stellte die langfristige Stabilisierung des Verhältnisses in den Mittelpunkt.
Dabei griff er einen Begriff auf, der seit Jahren in der Diskussion über die amerikanisch-chinesischen Beziehungen verwendet wird: die sogenannte Thukydides-Falle.
Gemeint ist die historische These, dass das Aufsteigen einer neuen Großmacht und die dadurch ausgelöste Angst einer etablierten Macht das Risiko eines Krieges erheblich erhöhen können.
Xi machte deutlich, dass China und die USA einer solchen Entwicklung entgehen müssten.
Die Botschaft dahinter ist eindeutig: Washington und Peking sollen miteinander konkurrieren können, ohne dass wirtschaftliche, technologische oder geopolitische Auseinandersetzungen militärisch eskalieren.
Militärische Kommunikationskanäle sollen Eskalation verhindern
Besonders wichtig sind dabei direkte Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den Streitkräften beider Staaten.
Zwischen China und den USA gibt es zahlreiche potenzielle Konfliktpunkte – vom Südchinesischen Meer bis zur Taiwanstraße.
Schon Zwischenfälle zwischen Kriegsschiffen oder Militärflugzeugen könnten in einer angespannten politischen Situation erhebliche Folgen haben.
Xi sprach sich deshalb für verlässliche militärische Dialog- und Krisenmechanismen aus.
Der Gedanke ist einfach: Selbst wenn sich Washington und Peking politisch nicht einigen können, müssen beide Seiten zumindest miteinander kommunizieren können, wenn eine gefährliche Situation entsteht.
Taiwan bleibt der gefährlichste Streitpunkt
Der schwierigste Konflikt zwischen beiden Staaten bleibt Taiwan.
Peking betrachtet die demokratisch regierte Insel als Teil Chinas und schließt grundsätzlich auch Gewalt zur Durchsetzung einer Vereinigung nicht aus. Taiwan weist den chinesischen Souveränitätsanspruch zurück und versteht sich unter dem Namen Republik China als eigenständiges politisches Gemeinwesen.
Die USA wiederum unterhalten keine formellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, unterstützen die Insel aber unter anderem bei ihrer Verteidigungsfähigkeit.
Xi mahnte Washington bei diesem Thema erneut zur Zurückhaltung.
Damit bleibt Taiwan der Punkt, an dem die strategische Rivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten am unmittelbarsten in eine militärische Krise umschlagen könnte.
Eine grundsätzliche Annäherung wurde in Washington nicht bekannt.
China und „Make America Great Again“ – geht beides?
Bemerkenswert war zugleich Xis Versuch, die strategischen Ziele beider Länder zumindest rhetorisch miteinander vereinbar erscheinen zu lassen.
China verfolgt unter Xi das Ziel eines nationalen Wiederaufstiegs. Trump wiederum hat seine politische Bewegung unter das Motto „Make America Great Again“ gestellt.
Xis Botschaft: Beides müsse sich nicht zwangsläufig ausschließen.
China könne stärker werden, ohne dass Amerika deshalb schwächer werden müsse.
Genau an diesem Punkt liegt allerdings der Kern des amerikanisch-chinesischen Konflikts.
Denn beide Staaten konkurrieren nicht nur um wirtschaftliche Marktanteile.
Es geht um Halbleiter.
Künstliche Intelligenz.
Seltene Erden.
Militärtechnologie.
Handelswege.
Investitionen.
Und letztlich um politischen und wirtschaftlichen Einfluss in großen Teilen der Welt.
Künstliche Intelligenz wird zur neuen Machtfrage
Eine immer größere Rolle spielt dabei künstliche Intelligenz.
Xi sprach sich dafür aus, die Entwicklung so zu gestalten, dass die Technologie unter menschlicher Kontrolle bleibt.
Doch auch hier treffen Kooperation und Konkurrenz unmittelbar aufeinander.
China und die USA gehören zu den wichtigsten Akteuren beim weltweiten Wettlauf um leistungsfähige KI-Systeme, Rechenzentren, Chips und die dafür notwendigen Rohstoffe.
Damit wird künstliche Intelligenz gleichzeitig zu einem Feld möglicher internationaler Regeln und zu einem der wichtigsten Schauplätze geopolitischer Konkurrenz.
Trump setzt auf persönliche Diplomatie
Trump wiederum hob die persönliche Beziehung zu Xi hervor.
Das gehört seit Jahren zu seinem außenpolitischen Stil: schwierige zwischenstaatliche Beziehungen werden häufig über das persönliche Verhältnis zwischen Staatschefs dargestellt.
Der amerikanische Präsident sprach von Fortschritten und präsentierte den Besuch als Zeichen dafür, dass Washington und Peking trotz ihrer Differenzen miteinander Geschäfte machen können.
Bereits beim vorherigen Treffen der beiden Präsidenten im Mai hatte das Weiße Haus mehrere wirtschaftliche Vereinbarungen verkündet. Dazu gehörten neue bilaterale Handels- und Investitionsgremien sowie chinesische Zusagen zu amerikanischen Agrarprodukten, Flugzeugen und dem Zugang zu kritischen Rohstoffen.
Der jetzige Besuch sollte diesen Dialog fortsetzen.
Viel Symbolik im Weißen Haus
Die amerikanische Regierung setzte dabei bewusst auf große Bilder.
Trump und First Lady Melania Trump empfingen Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan mit einem umfangreichen Staatszeremoniell.
Nach Angaben des Weißen Hauses waren 479 Angehörige der US-Streitkräfte an der offiziellen Ankunftszeremonie beteiligt. Hinzu kamen militärische Ehren und ein Überflug mit einem B-2-Bomber und vier F-22-Kampfjets.
Am Abend folgte ein Staatsdinner im East Room des Weißen Hauses.
Unter den Gästen befanden sich neben Regierungsvertretern zahlreiche prominente Wirtschaftsvertreter. Reuters berichtet unter anderem von Elon Musk und Nvidia-Chef Jensen Huang.
Das unterstreicht, dass das Verhältnis zwischen Washington und Peking längst nicht nur Außenpolitik ist.
Es geht um Milliardeninvestitionen und um die technologische Ordnung der kommenden Jahrzehnte.
Freundliche Bilder lösen die Konflikte nicht
Gerade deshalb sollte die demonstrative Harmonie des Besuchs nicht mit einer grundsätzlichen Annäherung verwechselt werden.
Reuters zieht nach dem Gipfel eine zurückhaltende Bilanz: Bei Handel, künstlicher Intelligenz und Taiwan sowie bei der grundsätzlichen strategischen Rivalität blieben erhebliche Differenzen bestehen. Ein großer Durchbruch war zunächst nicht erkennbar.
Damit könnte die eigentliche Bedeutung des Treffens an anderer Stelle liegen.
Nicht darin, dass China und die USA ihre Konflikte gelöst hätten.
Sondern darin, dass sie versuchen, Regeln dafür zu finden, wie sie miteinander streiten, ohne die Kontrolle über diesen Streit zu verlieren.
Die wichtigste Vereinbarung könnte deshalb der Dialog selbst sein
Die Beziehungen zwischen China und den USA werden auch nach diesem Staatsbesuch von Konkurrenz geprägt bleiben.
Trump will amerikanische wirtschaftliche und technologische Interessen stärken.
Xi verfolgt Chinas Aufstieg zur globalen Führungsmacht.
Bei Taiwan liegen die Positionen weit auseinander.
Beim Handel bestehen weiterhin Interessenkonflikte.
Und bei künstlicher Intelligenz konkurrieren beide Länder um technologische Führung.
Der Gipfel von Washington hat diese Gegensätze nicht beseitigt.
Aber vielleicht war das auch nicht sein realistisches Ziel.
Zwischen zwei nuklear bewaffneten Großmächten kann bereits die Fähigkeit, Krisen zu kontrollieren und miteinander zu sprechen, strategisch bedeutsam sein.
Die entscheidende Frage nach dem Staatsbesuch lautet deshalb weniger, ob Trump und Xi Freunde geworden sind.
Sie lautet:
Können China und die USA Rivalen bleiben, ohne irgendwann Feinde zu werden?
Washington hat darauf noch keine endgültige Antwort geliefert.
Aber zumindest haben beide Seiten deutlich gemacht, dass sie weiter miteinander darüber reden wollen.
