Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind für die CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz ein schwerer Rückschlag.
In Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD stärkste Kraft. Die CDU erreicht dort nur noch einen sehr niedrigen Stimmenanteil. In Berlin gewinnt die Linke die Wahl, während auch dort die CDU deutlich verliert.
Für Friedrich Merz bedeutet das vor allem: Der politische Druck auf ihn wächst.
Warum ist das ein Problem für Merz?
Eigentlich wurde bei diesen Wahlen nicht über den Bundeskanzler abgestimmt. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben ihre jeweiligen Landesparlamente gewählt.
Trotzdem schaut man nach solchen Wahlen auch auf die Bundesregierung. Wenn die Partei des Bundeskanzlers in mehreren Bundesländern viele Stimmen verliert, beginnt innerhalb der Partei meist eine Diskussion über die Gründe.
Die CDU muss sich deshalb jetzt fragen: Warum verliert sie so viele Wähler? Und muss sie ihren politischen Kurs ändern?
Auch Friedrich Merz muss erklären, welche Konsequenzen er aus den Ergebnissen ziehen will.
Muss Merz jetzt als Bundeskanzler zurücktreten?
Nein.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen haben keine direkte rechtliche Auswirkung auf sein Amt. Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler.
Ein Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt und kann nicht allein deshalb sein Amt verlieren, weil seine Partei bei Landtagswahlen schlecht abschneidet.
Die Bezeichnung „Schicksalswoche für Merz“ ist deshalb eine journalistische Zuspitzung. Sie bedeutet nicht, dass in den nächsten Tagen automatisch über sein Kanzleramt entschieden wird.
Gemeint ist vielmehr, dass die kommenden Tage politisch sehr wichtig für ihn werden könnten.
Regiert die AfD jetzt Mecklenburg-Vorpommern?
Auch das steht nicht automatisch fest.
Die stärkste Partei einer Landtagswahl stellt nicht zwangsläufig die Regierung. Dafür braucht es eine Mehrheit im Landtag.
Ob die AfD an einer Regierung beteiligt sein wird, hängt deshalb davon ab, welche Parteien in den Landtag einziehen und welche Parteien anschließend bereit sind, miteinander eine Koalition zu bilden.
Auch die SPD könnte trotz ihres zweiten Platzes weiterhin an einer neuen Landesregierung beteiligt sein.
Und was passiert in Berlin?
In Berlin ist die Linke stärkste Kraft geworden. Auch dort beginnt nun die Suche nach einer Mehrheit für eine neue Landesregierung.
Der Wahlsieg bedeutet jedoch ebenfalls nicht automatisch, dass die Linke den Regierungschef oder die Regierungschefin stellt. Entscheidend sind die Koalitionsverhandlungen und anschließend die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus.
Was bedeutet der Wahlabend also?
Für Friedrich Merz besteht zunächst keine unmittelbare Gefahr für sein Amt als Bundeskanzler.
Politisch sind die Ergebnisse für ihn und die CDU jedoch problematisch. Die Partei hat in beiden Bundesländern deutlich an Unterstützung verloren. Deshalb dürfte nun darüber diskutiert werden, ob die CDU und möglicherweise auch die Bundesregierung ihren bisherigen Kurs verändern müssen.
Die entscheidende Frage der nächsten Tage lautet daher nicht: „Muss Merz jetzt gehen?“
Sondern: „Wie reagieren Merz und die CDU auf diese Wahlergebnisse?“
