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Doppelwahl verändert politische Landschaft: AfD gewinnt in MV, Linke triumphiert in Berlin

WOKANDAPIX (CC0), Pixabay

Zwei Landtagswahlen haben die politischen Kräfteverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deutlich verändert. In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD nach dem vorläufigen Ergebnis mit 38,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig folgt mit 35,5 Prozent auf Platz zwei. Für die CDU endete die Wahl dagegen mit einem historischen Ergebnis: Mit 4,9 Prozent scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in ein Landesparlament.

Auch in Berlin steht die bisherige politische Ordnung vor Veränderungen. Dort gewann die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp die Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich. Nach dem vorläufigen Ergebnis erhielt sie 25,7 Prozent der Zweitstimmen. Die bislang regierende CDU kam auf 18,8 Prozent und landete auf dem zweiten Platz.

Mecklenburg-Vorpommern: AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft

In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die AfD ihr bislang stärkstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland.

Mit 38,2 Prozent konnte sie ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppeln. Damals hatte sie 16,7 Prozent erreicht. Das entspricht einem Zuwachs von 21,5 Prozentpunkten.

Trotz des zweiten Platzes erreichte die SPD 35,5 Prozent. Gegenüber den 39,6 Prozent bei der Landtagswahl 2021 entspricht dies einem Rückgang von 4,1 Prozentpunkten.

Damit liegen zwischen AfD und SPD beim vorläufigen Ergebnis lediglich 2,7 Prozentpunkte.

CDU fällt auf 4,9 Prozent

Besonders weitreichend ist das Ergebnis für die CDU.

Mit 4,9 Prozent verfehlte sie knapp die für den Einzug über die Landesliste entscheidende Fünf-Prozent-Marke. Nach dem vorläufigen Ergebnis ist die CDU damit nicht mehr im Schweriner Landtag vertreten.

Das hat auch bundespolitische Bedeutung für die Partei: Noch nie zuvor war die CDU bei einer Landtagswahl vollständig am Einzug in ein deutsches Landesparlament gescheitert.

Linke und Grüne schaffen den Einzug

Neben AfD und SPD gelang zwei weiteren Parteien der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Linke erreichte nach dem vorläufigen Ergebnis 6,5 Prozent und bleibt damit im Landtag vertreten. Die Grünen kommen auf 5,7 Prozent.

Damit sind vier Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen: AfD, SPD, Linke und Grüne. CDU und BSW scheiterten dagegen daran.

BSW scheitert mit 4,8 Prozent knapp

Noch knapper als die CDU verfehlte das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug.

Das BSW erreichte 4,8 Prozent und blieb damit nur 0,2 Prozentpunkte unter der Fünf-Prozent-Hürde.

CDU und BSW liegen somit lediglich 0,1 Prozentpunkte auseinander – beide bleiben nach dem vorläufigen Ergebnis außerhalb des Landtags.

Rot-Rot allein reicht nicht mehr

Die bisherige Landesregierung aus SPD und Linken kann ihre bisherige Zweierkoalition nicht einfach fortsetzen.

Auf Grundlage der neuen Sitzverteilung benötigen beide Parteien einen weiteren Partner für eine parlamentarische Mehrheit. Als rechnerische Möglichkeit kommt eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen infrage.

Dass eine solche Koalition rechnerisch möglich ist, bedeutet allerdings noch nicht, dass sie tatsächlich zustande kommt. Über die künftige Regierungsbildung müssen die Parteien erst beraten und verhandeln.

Das Ergebnis schafft damit eine ungewöhnliche Situation: Obwohl die AfD die meisten Stimmen erhalten hat, hängt die Bildung der nächsten Landesregierung von möglichen parlamentarischen Mehrheiten und anschließenden Koalitionsvereinbarungen ab.

Berlin: Linke gewinnt mit 25,7 Prozent

Parallel dazu haben die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

Dort ist die Linke erstmals als stärkste Kraft aus einer Abgeordnetenhauswahl hervorgegangen. Mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen liegt sie deutlich vor der CDU.

Für die Linke bedeutet das einen erheblichen Zuwachs. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte sie bei den Zweitstimmen 12,2 Prozent erreicht. 2026 sind es nach dem vorläufigen Ergebnis 25,7 Prozent – ein Plus von rund 13,5 Prozentpunkten.

Damit hat sich ihr Stimmenanteil gegenüber 2023 mehr als verdoppelt.

CDU verliert rund ein Drittel ihres damaligen Stimmenanteils

Die CDU erreicht in Berlin 18,8 Prozent und wird zweitstärkste Kraft.

2023 hatte sie noch 28,2 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Damit verliert sie gegenüber der damaligen Wahl rund 9,4 Prozentpunkte.

Die bisherige Regierungskoalition aus CDU und SPD verfügt damit nicht mehr über ihre bisherige Mehrheit.

AfD wird drittstärkste Kraft

Auf dem dritten Platz landet in Berlin die AfD mit 16,3 Prozent.

Auch sie legt gegenüber 2023 deutlich zu. Damals waren es bei den Zweitstimmen 9,1 Prozent. Das entspricht einem Zuwachs von rund 7,2 Prozentpunkten.

Dahinter folgen die Grünen mit 14,3 Prozent.

Die SPD erreicht lediglich 12,1 Prozent und liegt damit nur noch auf Platz fünf. 2023 hatte sie bei den Zweitstimmen noch 18,4 Prozent erzielt. Der Rückgang beträgt damit rund 6,3 Prozentpunkte.

BSW und FDP verpassen Berliner Abgeordnetenhaus

Auch in Berlin bleiben mehrere Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Das BSW erreicht nach dem vorläufigen Ergebnis 4,7 Prozent, die FDP kommt lediglich auf 2,5 Prozent.

Beide Parteien ziehen damit nicht über die Landesliste in das Abgeordnetenhaus ein.

Linke, SPD und Grüne verfügen rechnerisch über Mehrheit

Für die Regierungsbildung ergibt sich aus dem Berliner Wahlergebnis eine mögliche neue Konstellation.

Linke, SPD und Grüne verfügen nach der vorläufigen Sitzverteilung zusammen über eine parlamentarische Mehrheit. Die Linke kommt demnach auf 47 Sitze, die Grünen auf 26 und die SPD auf 22. Zusammen wären das 95 Mandate.

Auch hier gilt: Eine rechnerische Mehrheit ist noch keine Koalition. Welche Parteien tatsächlich eine Regierung bilden, hängt von den anstehenden Gesprächen und Verhandlungen ab.

Zwei Wahlsieger – und schwierige Regierungsbildungen

Die beiden Wahlen haben damit sehr unterschiedliche Sieger hervorgebracht.

In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 38,2 Prozent vorne, während die SPD trotz ihres zweiten Platzes an einer möglichen Regierungsbildung beteiligt bleiben könnte. In Berlin ist die Linke mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft geworden.

Gleichzeitig stehen CDU und SPD in beiden Ländern vor sehr unterschiedlichen Konsequenzen. Besonders einschneidend ist das Ergebnis für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Mit 4,9 Prozent verpasst sie dort erstmals in ihrer Parteigeschichte den Einzug in ein Landesparlament.

Welche Regierungen am Ende aus den Wahlergebnissen hervorgehen, entscheiden nun die anstehenden Gespräche zwischen den Parteien. Die vorläufigen Resultate bestimmen die rechnerischen Möglichkeiten – die tatsächlichen Koalitionen stehen damit noch nicht fest.

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