In der deutschen Politik herrscht derzeit ungewöhnlich viel Unruhe. Streit innerhalb der Bundesregierung, sehr schlechte Umfragewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz und Berichte über eine persönliche Intervention von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgen für Diskussionen über die Stabilität der schwarz-roten Koalition.
Von einer Staatskrise kann nach dem derzeit bekannten Stand allerdings nicht gesprochen werden. Die Bundesregierung ist weiterhin im Amt und arbeitsfähig. Dennoch zeigen die vergangenen Tage, dass die Spannungen zwischen CDU, CSU und SPD erheblich sind.
Steinmeier soll sich persönlich eingeschaltet haben
Besondere Aufmerksamkeit erregt ein Bericht des „Spiegel“. Danach soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag mit Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt telefoniert haben.
Hintergrund soll der heftige Streit innerhalb der Koalition gewesen sein. Vor allem die geplante Pflegereform hatte zu erheblichen Auseinandersetzungen geführt.
Was Steinmeier mit Klingbeil und Dobrindt genau besprochen hat, ist nicht öffentlich bekannt. Deshalb wäre es falsch, aus den Telefonaten abzuleiten, dass ein Ende der Bundesregierung unmittelbar bevorstand.
Dass sich der Bundespräsident in einer derart angespannten Situation persönlich mit führenden Regierungsmitgliedern austauscht, zeigt jedoch, wie ernst die politische Lage offenbar eingeschätzt wurde.
Streit um Pflege ist nur ein Teil des Problems
Hinter dem Konflikt steckt eine wesentlich größere Frage: Wie sollen Pflege, Rente und andere Sozialleistungen künftig finanziert werden?
Die Kosten steigen, während gleichzeitig darüber gestritten wird, wer diese zusätzlichen Belastungen tragen soll.
Union und SPD verfolgen dabei teilweise unterschiedliche Vorstellungen. Während aus der Union Forderungen nach grundlegenden Veränderungen und einer Begrenzung staatlicher Ausgaben kommen, warnt die SPD vor zu starken Einschnitten bei sozialen Leistungen.
Bei der Pflegereform konnte zunächst ein Kompromiss gefunden werden. Das Bundeskabinett beschloss am 30. September 2026 einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Damit ist der Streit jedoch nicht vollständig beendet. Außerdem ist der Kabinettsbeschluss noch nicht mit einem endgültig verabschiedeten Gesetz gleichzusetzen. Das parlamentarische Verfahren steht noch bevor.
Nur zehn Prozent mit Merz zufrieden
Wie schwierig die Situation für Bundeskanzler Friedrich Merz inzwischen geworden ist, zeigt der aktuelle ARD-Deutschlandtrend.
Danach sind nur noch zehn Prozent der befragten Wahlberechtigten mit seiner politischen Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden.
Nach Angaben von infratest dimap ist dies der niedrigste Zufriedenheitswert, der im Rahmen dieser Erhebung bislang für einen Bundeskanzler gemessen wurde.
Auch die Bundesregierung insgesamt erreicht lediglich zehn Prozent Zufriedenheit.
Die Umfrage wurde vom 28. bis 30. September 2026 unter 1.303 Wahlberechtigten durchgeführt. Wie bei jeder Umfrage handelt es sich um eine Momentaufnahme. Die Ergebnisse unterliegen zudem einer statistischen Schwankungsbreite.
Umfragewerte entscheiden auch nicht darüber, ob ein Bundeskanzler im Amt bleibt.
AfD in der Sonntagsfrage bei 27 Prozent
Auch die sogenannte Sonntagsfrage zeigt deutliche Veränderungen in der politischen Stimmung.
Die AfD erreicht im aktuellen Deutschlandtrend 27 Prozent. CDU und CSU kommen gemeinsam auf 20 Prozent. Die Grünen erreichen 16 Prozent, die SPD 13 Prozent und die Linke 11 Prozent. Die FDP wird mit vier Prozent ausgewiesen.
Auch diese Werte sind keine Vorhersage eines zukünftigen Wahlergebnisses. Sie zeigen lediglich, wie die Befragten zum Zeitpunkt der Erhebung antworteten.
Auffällig ist allerdings, dass CDU/CSU und SPD gemeinsam nur noch auf 33 Prozent kommen.
Gauck äußert sich zu Rücktrittsspekulationen
Inzwischen wird öffentlich auch über die politische Zukunft von Friedrich Merz diskutiert.
Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich dazu ausgesprochen deutlich geäußert. Einen Rücktritt des Bundeskanzlers hält Gauck für falsch. Für den hypothetischen Fall eines Rücktritts verwendete er sogar die drastische Formulierung, Merz wäre dann ein „politischer Volltrottel“.
Dabei handelt es sich ausdrücklich um die persönliche politische Bewertung Gaucks.
Gleichzeitig kritisierte der frühere Bundespräsident Merz. Zwischen früheren Versprechen und der tatsächlichen Politik des Kanzlers sieht Gauck einen „eklatanten Widerspruch“.
Einen angekündigten Rücktritt von Friedrich Merz gibt es derzeit nicht.
Deutschland befindet sich nicht in einer Staatskrise
Trotz der teilweise dramatischen Schlagzeilen sollte zwischen einer politischen Krise und einer tatsächlichen Staatskrise unterschieden werden.
Die Bundesregierung ist weiterhin im Amt. Das Bundeskabinett trifft Entscheidungen, Gesetzgebungsverfahren laufen und die staatlichen Institutionen funktionieren.
Schlechte Umfragewerte haben ebenfalls keine unmittelbaren rechtlichen Folgen für den Bundeskanzler.
Was Deutschland derzeit erlebt, lässt sich deshalb eher als schwere politische Vertrauens- und Kooperationskrise innerhalb der Regierungskoalition beschreiben.
Die entscheidende Frage der kommenden Wochen lautet, ob CDU, CSU und SPD bei den großen politischen Problemen wieder dauerhaft gemeinsame Lösungen finden.
Denn die Auseinandersetzung über die Pflege dürfte nicht der letzte schwierige Konflikt sein. Auch bei Rente, Sozialausgaben, Steuern und der Finanzierung des Staates stehen Entscheidungen an, bei denen die Regierungsparteien teilweise deutlich unterschiedliche Vorstellungen haben.
Ob daraus eine tatsächliche Regierungskrise entsteht oder sich die Koalition wieder stabilisiert, ist derzeit offen. Eine seriöse Bewertung sollte deshalb weder einen bevorstehenden Zusammenbruch der Regierung noch einen Rücktritt des Bundeskanzlers als feststehende Entwicklung darstellen.
