In Lettland wird heute ein neues Parlament gewählt. Rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden über die Zusammensetzung der Saeima in Riga. Im Mittelpunkt der Wahl stehen die nationale Sicherheit, der Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie wirtschaftliche und soziale Fragen – insbesondere die gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Insgesamt werden die 100 Sitze des lettischen Parlaments neu vergeben. Lettland gehört sowohl der Europäischen Union als auch der NATO an und grenzt unmittelbar an Russland und Belarus.
Diese geografische Lage und der Krieg gegen die Ukraine haben Sicherheitsfragen zu einem zentralen Thema gemacht. Gleichzeitig beschäftigen viele Bürger wirtschaftliche Probleme und die Entwicklung der Lebenshaltungskosten.
14 Parteien und Wahlbündnisse treten an
Zur Wahl stehen 14 Parteien und Wahlgruppierungen. Für den Einzug in die Saeima gilt eine Fünf-Prozent-Hürde.
Vor der Wahl veröffentlichten Umfragen zufolge könnten mehrere politische Kräfte den Einzug ins Parlament schaffen. Ein Teil der Befragten war zuletzt allerdings noch unentschlossen. Umfragen bilden zudem lediglich die Stimmung zum Zeitpunkt der Befragung ab und lassen keine verlässliche Aussage über das tatsächliche Wahlergebnis zu.
Regierungsbildung dürfte erneut eine zentrale Frage werden
Nach der Auszählung wird sich zeigen, welche Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und welche parlamentarischen Mehrheiten möglich sind. Da Lettlands Parteiensystem von mehreren politischen Kräften geprägt ist, kommt möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl besondere Bedeutung zu.
Sicherheit und Verhältnis zu Russland prägen die Debatte
Außen- und sicherheitspolitisch spielt das Verhältnis zu Russland eine wichtige Rolle. Dabei geht es unter anderem um Lettlands Verteidigungspolitik, die Rolle des Landes innerhalb der NATO und die weitere Unterstützung der Ukraine.
Auch das Verhältnis zwischen der lettischsprachigen Mehrheit und der großen russischsprachigen Bevölkerungsgruppe bleibt ein innenpolitisch relevantes Thema. Fragen der Sprachpolitik und gesellschaftlichen Integration spielen dabei ebenso eine Rolle wie die außenpolitische Orientierung des Landes.
Lebenshaltungskosten beschäftigen die Bevölkerung
Neben der Sicherheits- und Außenpolitik stehen wirtschaftliche und soziale Fragen im Mittelpunkt. Insbesondere die Entwicklung der Lebenshaltungskosten belastet viele Haushalte.
Die heutige Abstimmung entscheidet damit nicht nur über die Zusammensetzung des Parlaments, sondern schafft auch die Grundlage für die künftige Regierungsbildung und die politische Ausrichtung Lettlands in den kommenden Jahren.
