Unterlassungsklage gegen Berliner Energieunternehmen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband geht gerichtlich gegen die primaenergy GmbH vor. Nach den veröffentlichten Verfahrensinformationen richtet sich die Klage gegen Werbemaßnahmen des Energieunternehmens.
Konkret nennt der Verband zwei Vorwürfe: irreführende Angaben in Werbeschreiben und belästigende Werbemaßnahmen.
Das Verfahren ist beim Landgericht Berlin II unter dem Aktenzeichen 16 O 208/26 anhängig. Eingereicht wurde die Klage am 12. November 2026. Der veröffentlichte Verfahrensstand datiert vom 17. November 2026.
Bei dem Verfahren handelt es sich um eine Unterlassungsklage. Ziel einer solchen Klage ist es grundsätzlich, beanstandete geschäftliche Handlungen für die Zukunft gerichtlich untersagen zu lassen.
Ob die beanstandeten Werbemaßnahmen tatsächlich rechtswidrig waren, muss das Gericht prüfen.
Was wirft die Verbraucherzentrale primaenergy vor?
Nach der veröffentlichten Kurzbeschreibung betrifft die Klage sowohl den Inhalt von Werbeschreiben als auch die Art der Werbung.
Der Vorwurf irreführender Angaben kann insbesondere dann rechtlich relevant sein, wenn Verbraucher durch geschäftliche Informationen zu Entscheidungen veranlasst werden, die sie bei zutreffender Darstellung möglicherweise nicht getroffen hätten.
Bei belästigenden Werbemaßnahmen geht es dagegen um die Frage, ob Verbraucher in unzulässiger Weise mit Werbung angesprochen werden.
Welche konkreten Formulierungen in den Schreiben beanstandet werden und welche Werbekanäle Gegenstand der Klage sind, geht aus den bereitgestellten Verfahrensdaten nicht hervor.
Daher lässt sich derzeit nicht feststellen, ob beispielsweise Telefonwerbung, postalische Schreiben oder andere Kontaktformen im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehen.
Ebenso liegen keine Angaben zu einer Stellungnahme der primaenergy GmbH vor.
Die Klageerhebung bedeutet nicht, dass die erhobenen Vorwürfe bereits gerichtlich bestätigt wurden.
Was bedeutet das Verfahren für Verbraucher?
Wer Werbeschreiben eines Energieanbieters erhält, sollte insbesondere prüfen, ob klar erkennbar ist, von welchem Unternehmen das Angebot stammt, welche Preise und Vertragsbedingungen gelten und ob es sich tatsächlich um ein unverbindliches Angebot handelt.
Verbraucher sollten sich außerdem nicht allein auf werbliche Aussagen zu möglichen Einsparungen verlassen. Für einen belastbaren Vergleich sind unter anderem der Arbeitspreis, der Grundpreis, mögliche Preisgarantien und die Vertragslaufzeit entscheidend.
Bei unerwünschter Werbung kann es sinnvoll sein, die Schreiben aufzubewahren und Datum, Absender sowie gegebenenfalls weitere Kontaktversuche zu dokumentieren.
Wer vermutet, durch eine irreführende Werbung zum Abschluss eines Energievertrags veranlasst worden zu sein, sollte den konkreten Vertrag und die dazugehörigen Unterlagen prüfen lassen.
Ob im Einzelfall ein Widerrufsrecht, ein Anfechtungsrecht oder ein anderer Anspruch besteht, hängt von den Umständen des Vertragsschlusses ab.
Keine Anmeldung zum Klageverfahren erforderlich
Die Verbraucherzentrale weist in den Verfahrensdaten ausdrücklich darauf hin, dass Interessierte sich nicht anmelden müssen, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren.
Das liegt an der Art des Verfahrens: Eine Unterlassungsklage dient grundsätzlich dazu, bestimmte Geschäftspraktiken zu unterbinden.
Sie ist nicht mit einer Sammelklage auf Auszahlung von Geldbeträgen an betroffene Verbraucher gleichzusetzen.
Ein möglicher Erfolg der Unterlassungsklage würde deshalb nicht automatisch bedeuten, dass einzelne Kunden eine Rückzahlung oder Entschädigung erhalten.
Individuelle Ansprüche müssten gegebenenfalls gesondert geprüft werden.
Die Verfahrensdaten im Überblick
| Merkmal | Angabe |
|---|---|
| Beklagtes Unternehmen | primaenergy GmbH |
| Unternehmenssitz | Großbeerenstraße 2–10, 12107 Berlin |
| Kläger | Verbraucherzentrale Bundesverband |
| Verfahrensart | Unterlassungsklage |
| Gericht | Landgericht Berlin II |
| Aktenzeichen | 16 O 208/26 |
| Klage eingereicht | 12. November 2026 |
| Veröffentlichter Verfahrensstand | 17. November 2026 |
| Anmeldung für Interessierte | Nicht erforderlich |
Wie geht es jetzt weiter?
Das Landgericht Berlin II muss sich mit den geltend gemachten Unterlassungsansprüchen befassen.
Ob und wann eine Entscheidung ergeht, ist den vorliegenden Informationen nicht zu entnehmen.
Ebenso ist offen, ob das Verfahren durch ein Urteil, einen Vergleich oder auf andere Weise beendet wird.
Bis zu einer gerichtlichen Klärung handelt es sich bei den Angaben über irreführende Werbung und belästigende Werbemaßnahmen um die vom Verbraucherzentrale Bundesverband erhobenen Vorwürfe.