Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht erneut im Mittelpunkt einer grundsätzlichen Reformdebatte. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Überlegungen zu einem deutlich kleineren System von ARD und ZDF angestoßen. Nach Berichten über eine Rede bei einer rechtspolitischen Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung stellte er sogar eine mögliche Privatisierung des ZDF und die Zusammenlegung mehrerer ARD-Anstalten zur Diskussion.
Weimer soll die Frage aufgeworfen haben, ob Deutschland das bisherige Nebeneinander von ARD und ZDF in seiner heutigen Form weiterhin benötigt. Bei der ARD könne aus den derzeit neun Landesrundfunkanstalten nach seinen Überlegungen möglicherweise ein wesentlich kleineres System aus nur noch vier oder fünf Anstalten entstehen.
Dabei handelt es sich bislang um politische Überlegungen und nicht um einen beschlossenen Reformplan. Eine Sprecherin Weimers wollte Einzelheiten der nicht öffentlichen Veranstaltung auf Nachfrage von Deutschlandradio nicht kommentieren.
18,36 Euro Rundfunkbeitrag im Monat
Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 18,36 Euro monatlich beziehungsweise 220,32 Euro im Jahr pro beitragspflichtiger Wohnung. Mit den Einnahmen werden insbesondere ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert.
In der aktuellen Diskussion wird vorgerechnet, dass der Beitrag theoretisch um rund 4,83 Euro monatlich sinken könnte, wenn der heutige Finanzierungsanteil des ZDF vollständig wegfiele.
Eine solche Rechnung ist allerdings nur ein theoretisches Rechenmodell. Aus einer Privatisierung des ZDF würde rechtlich und finanziell keineswegs automatisch folgen, dass der Rundfunkbeitrag exakt um diesen Betrag sinkt. Über die Finanzierung und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müsste neu entschieden werden.
Weimer kritisiert Doppelstrukturen
Weimer begründet seine Überlegungen unter anderem mit Doppelstrukturen und der wirtschaftlichen Situation privater Medienunternehmen. Öffentlich-rechtliche Sender verfügten durch den Rundfunkbeitrag über eine gesicherte Finanzierung, während private Anbieter ihre Einnahmen am Markt erwirtschaften müssten.
Nach den Berichten über seine Rede sieht Weimer deshalb Reformbedarf sowohl zwischen ARD und ZDF als auch innerhalb der ARD. Insbesondere die Eigenständigkeit kleinerer Rundfunkanstalten wie Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk steht dabei zur Diskussion.
Weimer kann ZDF nicht einfach verkaufen
Ein entscheidender Punkt geht in der öffentlichen Diskussion leicht unter: Der Kulturstaatsminister kann weder das ZDF allein privatisieren noch eigenständig ARD-Sender zusammenlegen.
Die Rundfunkpolitik liegt in Deutschland wesentlich in der Zuständigkeit der Bundesländer. Über grundlegende Änderungen müssten daher insbesondere die Länder und ihre Parlamente entscheiden. Genau darauf weisen auch die für Medienpolitik zuständigen Länder hin.
Die Formulierung, Weimer wolle das ZDF „verkaufen“, greift deshalb zu kurz. Er hat eine mögliche Privatisierung als Reformoption ins Gespräch gebracht. Ein entsprechender Beschluss existiert derzeit nicht.
Deutlicher Widerstand gegen die Vorschläge
Die Überlegungen stoßen gleichzeitig auf erheblichen Widerstand. Der Deutsche Journalisten-Verband warnt vor einer Privatisierung des ZDF und Zusammenlegungen von ARD-Anstalten. Er argumentiert, ein starker und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei insbesondere angesichts von Desinformation und der Macht großer Internetplattformen wichtig.
Auch der Deutsche Kulturrat stellte sich am 17. September ausdrücklich gegen eine Privatisierung des ZDF und die Auflösung kleinerer ARD-Anstalten.
Die zuständigen Bundesländer reagierten ebenfalls zurückhaltend bis ablehnend. Rheinland-Pfalz bezeichnete Weimers Überlegungen als Debattenimpuls, der für die aktuelle Arbeit der Rundfunkkommission keine Rolle spiele.
Leserumfrage zeigt starke Reformstimmung – ist aber nicht repräsentativ für Deutschland
Eine aktuelle Online-Leserumfrage des Mediums, das über die Debatte berichtet, kommt auf ein sehr deutliches Ergebnis: 95 Prozent der teilnehmenden Leser sprachen sich für eine Reform von ARD und ZDF aus, vier Prozent dagegen und rund ein Prozent waren unentschlossen.
Diese Zahlen dürfen allerdings nicht mit einer repräsentativen Meinungsumfrage der deutschen Bevölkerung verwechselt werden. Sie geben ausschließlich die Meinung der Personen wieder, die freiwillig an dieser konkreten Leserumfrage teilgenommen haben.
In den Kommentaren werden vor allem weniger Sender, die Zusammenlegung von Landesanstalten, niedrigere Kosten und eine stärkere Konzentration auf Nachrichten und Information gefordert. Andere Teilnehmer verteidigen dagegen das bestehende öffentlich-rechtliche System oder halten eine grundlegende Reform nicht für erforderlich.
Die eigentliche Frage lautet: Was soll öffentlich-rechtlicher Rundfunk künftig leisten?
Hinter der Diskussion steckt deshalb mehr als die Frage, ob Deutschland zwei große öffentlich-rechtliche Fernsehsysteme benötigt.
Es geht um den künftigen Auftrag, die Zahl der Sender, regionale Angebote, Unterhaltung, Nachrichten, digitale Angebote und die Höhe des Rundfunkbeitrags.
Auf der einen Seite stehen Forderungen nach weniger Strukturen und geringeren Kosten. Auf der anderen Seite wird davor gewarnt, durch starke Kürzungen regionale Berichterstattung, journalistische Vielfalt und die staatsferne öffentlich-rechtliche Grundversorgung zu schwächen.
Fest steht derzeit lediglich: Eine Privatisierung des ZDF oder eine Reduzierung der ARD auf vier oder fünf Anstalten ist nicht beschlossen. Weimers Äußerungen haben jedoch eine grundsätzliche Debatte darüber ausgelöst, wie groß und teuer der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland künftig sein soll.
